Internet ist kein rechtsfreier Raum – Strafen müssen folgen!

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Ralf Großklaus (Oyten), hat es begrüßt, dass die Polizei mit einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Hasskommentare im Internet vorgegangen ist und damit eindrucksvoll demonstriert hat, dass es auch im Internet keine vom Recht freien Räume gibt.

In 14 Bundesländern, darunter auch in Niedersachsen, wurden die Wohnräume von zahlreichen Beschuldigten durchsucht. Ziel war dabei, dem stark zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschieden entgegenzutreten und damit Handlungsfähigkeit auch gegen vermeintlich anonyme Hasskriminalität im Internet zu beweisen.

Auch die Kreis-SPD hatte eine zunehmende Radikalisierung im Internet beobachtet und sich dafür eingesetzt, dass hiergegen mit polizeilichen Maßnahmen vorgegangen wird, bringt SPD-Kreistagsabgeordneter Ralf Großklaus in Erinnerung. Hasskriminalität habe sich nämlich immer mehr ins vermeintlich anonyme Netz ausgebreitet. Dem muss sich Polizei und Justiz auch künftig stellen und dafür gewappnet sein, dass das Internet nicht weiter zu Hasstiraden und Volksverhetzung missbraucht wird. Auch auf Facebook ist das strafbar, warnt Ralf Großklaus.

Großklaus bringt abschließend die Hoffnung zum Ausdruck, dass aus den lobenswerten Ermittlungen der Polizei nun auch konkrete Anklagen und Verurteilungen durch die Justiz werden.