Niedersachsen, Steuern und Finanzen, Kommunalpolitik

Michallik hält Dobrindts Pläne für Wasser-Maut für Schnapsidee

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat sich auf einer SPD-Funktionärskonferenz in Langwedel Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) zur Brust genommen. Der Grund: "Es scheint mir, als ob Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Trauma aus der nicht realisierbaren Pkw-Maut mit einer neuen Schnapsidee im Sommerloch heilen will", sagte der SPD-Kreischef zu den Plänen des CSU-Ministers, eine Maut für Sportboote einführen zu wollen, die auch diverse Wasserläufe in unserer Region betreffen würde.

Laut ernsthaften Berichten möchte Dobrindt nämlich im Rahmen eines Wassertourismuskonzeptes ab 2019 "individuelle Befahrungsgebühren für die Sportschifffahrt einführen, um mehr Geld für den Unterhalt der Wasserstraßen einzunehmen. Betroffen wären davon etwa 2 800 Kilometer Nebenwasserstraßen. Muskelbetriebene Sportboote sollen weiterhin gebührenfrei bleiben".

Nicht kassiert werden soll dagegen auf rund 4 500 Kilometer Hauptwasserstraßen, die weiterhin aus- schließlich von gewerlichen Nutzern finanzert werden sollen. Um diese Trennung auch verwaltungstechnisch handhabbar zu machen, setzt Minister Dobrindt noch einen drauf, berichtete Bernd Michallik erbost, das Verkehrsministerium möchte nämlich zusätzlich eine neue Behörde gründen, die ausschließlich die Freizeitgewässer verwalten soll.

Bernd Michallik lehnte auf der Tagung diese Dobrindtsche Maut-Idee entschieden ab, weil sie nicht nur der Bewegungsfreiheit der Freizeitkapitäne schade, sondern auch dem Tourismus in der Region. Michallik dazu richtig sauer: "Hier soll mit Riesenaufwand und einer eigenen Behörde eine Differenzierung nach gewerblichen und Freizeitverkehre und nach Bundes- und Landeswasserstraßen vorgenommen werden, die zu falschen Belastungen führt und am Ende nur Verdruss verursacht. Minister Dobrindt sollte diese unausgegorenen Pläne in seinem Ministerium schnellstens stoppen", forderte Bernd Michallik unter Beifall.