Ziel müsse es sein, die Kommunen von den stetig steigenden Kosten sozialer Aufgaben zu entlasten. Deshalb sollte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu einem Bundesteilhabegesetz eine Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erfolgen und zugleich eine Entlastung der Kommunen bei den Kosten in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich erreicht werden, schlägt der SPD-Kreisvorsitzende vor.

Bernd Michallik verdeutlichte dabei, dass eine Entlastung der Kommunen durch den Bund bei den  besonders von den Soziallasten betroffenen Kommunen direkt ankommen müsse. Diese Gelder müssen daher ohne Umwege direkt an die Kommunen fließen. Prioritär wäre dazu eine Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund geeignet gewesen. Außerdem müsse eine Erhöhung der gemeindlichen Umsatzsteueranteile für eine dauerhafte Lösung mit einer Grundgesetzänderung verbunden werden, die sicher stellt, dass diese Mittel nicht wie derzeit nach wirtschaftskraftbezogenen Kriterien, sondern nach einem Soziallastenindikator auf die Kommunen verteilt werden, empfiehlt SPD-Finanzexperte Michallik.

Für den SPD-Kreisvorsitzenden zeigt sich immer wieder, wenn Bund und Länder an einem Tisch sitzen, werden die Interessen der Kommunen nicht immer sachgerecht gewürdigt. Deshalb müssen die Kommunen endlich auch ein Beteiligungsrecht an solchen Gesprächen erhalten.