Für den SPD-Kreischef wird dabei die Rendite über das Gemeinwohl der Bürger gestellt. Dabei würden außerdem die Landesparlamente entmachtet und die Bevölkerung hätte dann die Fernstraßen zweimal bezahlt, nämlich über die Steuern und dann noch mal über die Maut.

Bernd Michallik appeliert an alle politischen Entscheidungsträger in der Bundeshauptstadt, den Plänen des Bundesfinanzministers eine klare Absage zu erteilen. "Die Rendite darf das Gemeinwohl nicht rechts überholen. Würden die Pläne der Konservativen Wirklichkeit, dann werden die Bürgerinnen und Bürger zweimal zur Kasse gebeten. Das ist mit der SPD nicht zu machen", stellt der SPD-Kreisvorsitzende klar.

Er erinnert daran, dass bereits beim Ausbau der Autobahn 7 in Südniedersachsen der Bund gegen alle Widerstände und Warnungen des Bundesrechnungshofes die private Finanzierung durchgedrückt habe. Dabei habe sich erwiesen, dass es länger dauerte und teurer wurde.  Es gibt also keine Vorteile von solchen fragwürdigen Modellen, warnt Michallik.

Leider gehe Schäubles Vorschlag sogar noch weiter. "Es wäre eine Enteignung der Bürger unseres Landes, wenn die Autobahnen an private Investoren verscherbelt werden. Das Beispiel mancher Kommunen, die Trinkwasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung an Private gegeben haben, muss uns ermahnen, diesen Irrweg bei den Autobahnen auf keinen Fall zu beschreiten", unterstreicht SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik.