Niedersachsen, Steuern und Finanzen

Rot-Grün zahlt sich für Niedersachsen aus

"Die solide Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen zahlt sich aus", mit diesen Worten lobte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik den jetzt vorgestellten Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2017/2018. Dies ist immerhin der erste Haushalt in der Geschichte des Landes Niedersachsen ohne neue Schulden, aber mit einem beachtlichen Milliardenprogramm an Investitionen für die Zukunft des Landes, so SPD-Finanzexperte Michallik.

Es sei außerdem bemerkenswert, dass CDU und FDP immer nur von Schuldenabbau gesprochen, aber nie einen Haushalt ohne Schuldenaufnahme zustande gebracht haben. "Auch das strukturelle Defizit von 1,3 Milliarden Euro, was die CDU/FDP-Vorgängerregierung hinterlassen hatte, wird  auf null zurückgeführt, trotz der enormen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Das ist ein beachtlicher Erfolg", kommentierte Michallik.

Ganz im Sinne der Kreis-SPD sei es ferner, dass im Einklang mit der sparsamen Haushaltsführung Niedersachsen gleichzeitig mit einem Milliardenprogramm für moderne Krankenhäuser und bessere Bildung zukunftsfähig gemacht wird. Auch hier müssen schnellstens die Versorgungslücken aufgearbeitet werden, die noch aus Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierungen stammen. Zudem werde die Innere Sicherheit mit mehr Polizei und bessere Bezahlung für die Polizistinnen und Polizisten gestärt, verdeutliche Michallik.

Für eine gute Nachricht für die Städte, Gemeinden und besonders die Landkreise hält der SPD-Kreisvorsitzende es auch, dass bereits im August ein Nachtragshaushalt eingebracht werden soll, mit dem die Kommunen des Landes bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen spürbar entlastet werden. Damit werde es auch vor Ort neue Spielräume für wichtige Investitionen geben, so ein erfreuter Bernd Michallik abschließend.