Steuern und Finanzen, Kommunalpolitik

Bernd Michallik erwartet vom Bund höhere Beteiligung bei den Integrationskosten

Bernd Michallik, Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden und Finanzexperte im SPD Bezirk Nord-Niedersachsen, hat eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch Bund und Land gefordert. Dabei nannte er es bedauerlich, dass Kanzlerin Merkel jüngst lediglich die Länderchefs eingeladen hatte, um über die Flüchtlingssituation zu sprechen. Wieder einmal waren Vertreter der kommunalen Ebene, dort wo die Probleme besonders groß sind, nicht mit am Tisch, kritisierte Michallik.

Nun wird sich erst in der Zukunft erweisen, ob der eingeladene Kreis in der Lage war, Entscheidungen im Interesse der Kommunen zu treffen. Die Beratungsergebnisse sehen bisher jedoch nicht danach aus, so der SPD-Kreisvorsitzende enttäuscht und ernüchtert. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass immer mehr Flüchtlinge zu mehr Integrationskosten für die Kommunen führen. Dabei gehe es um Sprachschulung, Bildung, Chancen auf dem Arbeitsmarkt, angemessenen Wohnraum, zusätzliche Schul- und Kitaplätze, Jugendhilfemaßnahmen – und mehr Personal, das für diese Aufgaben notwendig sei.

Um diese Aufgaben gut planen und umsetzen zu können, so die Forderung von Bernd Michallik, brauchen die Kommunen einen verlässlichen und besseren Finanzierungsrahmen. Die bisherige Beteiligung des Bundes an den Kosten der Erstunterbringung und Versorgung reicht längst nicht aus, wie auch die aktuellen Beratungen im Finanz- und Personalausschuss des Landkreises gezeigt hätten. Auch die Kostenerstattung durch das Land ist nicht auskömmlich und fließt zudem zeitlich arg versetzt, beschreibt Michallik die Situation.

Deshalb müsse der Bund sich zusätzlich an den Kosten der Integration in den Kommunen beteiligen und die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge vollständig und dauerhaft übernehmen. Ferner müsse der Bund zusätzlich die Kosten für die Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vollständig und unbefristet übernehmen, unterstrich Michallik, der kein Verständnis dafür aufbringt, dass Bund und Länder die Kommunen in Liquiditätsprobleme bringen könnten.

Es biete sich außerdem geradezu an, so Bernd Michallik, dass der Bund die Kosten der Unterkunft nach SGB II vollständig übernimmt. Das wäre dann ein strukturell wirksamer Schritt zur Unterstützung der von den Lasten am meisten betroffenen Kommunen. Letztlich appelliert Bernd Michallik an alle Beteiligte, Lösungen zu finden, die der Ausgangssituation der besonders betroffenen Kommunen entgegenkommen und helfen, die kommunale Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern.