Niedersachsen, Innen- und Rechtspolitik, Steuern und Finanzen

Bernd Michallik für modernes Kommunalabgabegesetz

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat es vor dem erweiterten SPD-Kreisvorstand in Langwedel begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen mit einem modernen Kommunalabgabengesetz eine erfolgreiche Zukunftssicherung für die Kommunen und mehr direkte Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden durch eine Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes vorbereitet.

Damit werden Gesetze modernisiert, um den Kommunen stabile Einnahmen zu sichern und den Menschen in den Städten und Gemeinden eine zeitgemäße Partizipation vor Ort zu ermöglichen. "Das nenne ich eine echte Reform", lobte Michallik auf der Tagung.

Immerhin soll die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtert werden. Das schade nicht dem Wettbewerb wie Konservative immer wieder in den Raum stellen, so der SPD-Kreischef überzeugt, sondern schaffe Möglichkeiten für die Städte und Gemeinden, die Daseinsvorsorge zukunftsfähig gestalten zu können.

Die geplante Absenkung der Quoren schaffe außerdem mehr Bürgerbeteiligung. Damit werden Rot-Grün in Niedersachsen die demokratischen Prozesse nachhaltig stärken, betonte Bernd Michallik.