Niedersachsen, Innen- und Rechtspolitik, Wirtschaft

Aufgabe des Fracking-Moratoriums durch die Wirtschaft: Politische Lösung muss her, die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz-Herrmann, kritisiert die Ankündigung der Erdgasindustrie, das bislang eingehaltene faktische Fracking-Moratorium im Bereich der Erdgasförderung mit sofortiger Wirkung aufzugeben. „Ich befürchte bei einer Ausweitung von Förderungen und der Wiederaufnahme von Frack-Maßnahmen Schäden für das Grundwasser in unserer Region und eine Zunahme von Erdbeben“, so Christina Jantz-Herrmann.

Es sei nun wichtiger denn je, schnellstmöglich ein Bundesgesetz mit engen Grenzen, Maßgaben zum Schutz des Grundwassers, mit einer Beweislastumkehr im Schadensfalle und einer verbrieften Beteiligung der Kommunen im Antragsverfahren zu bekommen. „Leider“, so die Abgeordnete, „blockiert die Union in Berlin weiterhin jedweden Versuch, hier zu besseren Regelungen zu kommen. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, damit wir zügig eine Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort schaffen können.“