Wirtschaft, Europa, Verbraucherschutz

CETA muss durch die nationalen Parlamente

Die SPD im Landkreis Verden kritisiert scharf die sich abzeichnende Entscheidung der EU-Kommission, CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen. „Die nationalen Parlamente gegen den Willen der meisten Mitgliedstaaten außen vor zu halten wäre das absolut falsche Signal in einer Zeit, in der über die Zukunft Europas diskutiert wird.

Das wäre Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker. Bei CETA geht es schlicht nicht nur um Handelsfragen“, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) am Sonnabend in der Kreisstadt.

„Schon deshalb müssen die nationalen Parlamente beteiligt werden. Das hat auch die Bundesregierung zu Recht immer wieder betont. Wer das jetzt mit juristischen Winkelzügen zu verhindern sucht,  behindert eine dringend notwendige, offene und transparente Debatte in den Mitgliedstaaten. Die Kommission und alle Regierungen müssen umgehend deutlich klarstellen, dass die nationalen Parlamente beteiligt werden. Alternativ müsste der Rat klarstellen, dass er CETA so nicht unterzeichnet“ , betonte der SPD-Kreisvorsitzende weiter.

Hintergrund: Die Kommission wird voraussichtlich am 5. Juli dem Rat einen Beschluss zur Unterzeichnung von CETA vorlegen, inklusive der Einschätzung, ob CETA von allen Parlamenten ratifiziert werden muss (ein sogenanntes gemischtes Abkommen) oder nur durch das EU-Parlament (EU-only-Abkommen) . Sollte die Kommission sich für ein EU-Only-Abkommen aussprechen, könnte der Rat diese Entscheidung nur einstimmig kippen.