Steuern und Finanzen, Kommunalpolitik, Familie

Heinz Möller für steuerliche Förderung für bezahlbare Wohnungen

Der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Mietervereinsvorstandsmitglied Heinz Möller hat sich für die steuerliche Förderung für bezahlbare Wohnungen ausgesprochen, damit Wohnungen auch dort gebaut werden, wo sie besonders dringend benötigt werden.

Vor dem Hintergrund steigender Mieten und hoher Zuwanderungszahlen werden in vielen Kommunen mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Dies gilt auch für die Städte und Gemeinden im Landkreis Verden. Neben der massiven Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollte deshalb auch ein weiterer Anreiz zum Neubau durch eine  steuerliche Förderung des Miet- wohnungsbaus gegeben werden.

„Es kann allerdings nicht sein, dass mit Steuermitteln der Bau von Luxuswohnungen subventioniert wird“, so der SPD-Kreistagsabgeordnete einschränkend, Er fordert deshalb soziale Kriterien für eine Förderung. Auch sei  eine Mietpreisobergrenze für steuerlich geförderten Wohnungsbau und eine Senkung der förderfähigen Baukosten ein wichtiger Schritt..  

Er begrüßt es ferner„ dass die SPD will im Gesetz eine Mietpreisobergrenze für Erstvermietungen für geförderten Wohnungsbau festlegen will. "Wir Sozialdemokraten wollen schließlich  keine Wohnungen aus Steuermitteln fördern, die sich breite Schichten der Bevölkerung dann nicht leisten können“, so Möller auch als Sprecher der SPD-Arbeitnehmerorganisation im Landkreis Verden (AfA).

 „Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, den Wohnungsbau in höchsten Preissegmenten zu unterstützen, das ist eine Sache des Marktes.“ Möller findet, dass die Unionsparteien im Bund die sozialen Kriterien nicht weiter blockieren sollten. CDU/CSU wollen offenbar Steuererleichterungen für einen Wohnungsbau durchsetzen, der zu Mieten führt, die die breite Mittelschicht nicht bezahlen kann. Dies ist nicht der richtige Weg, gibt der SPD-Kreistagsabgeordnete zu bedenken.

„Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus muss entsprechend geändert werden. Neben der Mietpreisobergrenze für Erstvermietungen, die sich an der Vergleichsmiete orientieren könnte, müssen die förderfähigen Baukosten im Mietwohnungsneubau gesenkt werden“, nahm Möller aus der Jahreshauptversammlung des Mietervereines für den Landkreis Verden als Anregung mit.

Auch die Nachverdichtung bei bestehenden Gebäuden sowie die Umwidmung von gewerblichen in Wohnbauflächen sollten  nach seinen Vorstellungen  förderfähig werden.