Durch zwei Urteile des Bundessozialgerichtes (BSG) im Dezember 2015 und Januar 2016 besteht nämlich Rechtsunsicherheit, ob Unionsbürgerinnen und -bürger, auch wenn sie keiner Erwerbsarbeit nachgehen oder aufgrund früherer Erwerbsarbeit in die deutschen Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe haben.

Bernd Michallik kommentierend: "Es ist gut und richtig, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hier schnell und überlegt gehandelt und einen Gesetzentwurf präsentiert hat. Damit wird die entstandene Unsicherheit beendet".

Um zusätzliche Ausgaben der Kommunen für Sozialhilfe zu vermeiden und eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu verhindern, hatte auch die SPD im Landkreis Verden an der Seite der Kommunen  eine rasche gesetzliche Klärung dieser Ansprüche gefordert.

Der jetzt von Andrea Nahles vorgelegte Gesetzentwurf stellt klar, so  SPD-Kreispolitiker Michallik, dass Bürgerinnen und Bürger aus EU-Ländern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe grundsätzlich ausgeschlossen sind, wenn sie nicht arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.

In diesem Zusammenhang erinnert Bernd Michallik daran, dass auf Grundlage der europäischen Sozialcharta alle Unionsbürgerinnen und -bürger existenzsichernde Sozialleistungen in ihrem Heimatland erhalten. Deshalb ist es angemessen, künftig nur noch Überbrückungsleistungen und Darlehen für die Rückreise in das Heimatland der betroffenen Personengruppen zu gewähren.

Bernd Michallik abschließend: "Die SPD im Landkreis Verden begrüßt diese Initiative von Andrea Nahles, Rechtssicherheit herzustellen und die Kommunen vor zusätzlichen Kosten in der Sozialhilfe zu schützen".