Niedersachsen, Innen- und Rechtspolitik, Steuern und Finanzen

Kein Durchbruch beim gestrigen Milchgipfel

"Das eher dürftige Ergebnis des gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Berlin veranstalteten Milchgipfels sieht vor, dass Landwirtschaftsbetriebe „100 Millionen Euro + X“ in Form von Krediten, Steuervergünstigungen und Bürgschaften erhalten sollen. Außerdem soll ein Branchendialog initiiert werden. Diese Maßnahmen werden das Problem der Überproduktion jedoch nicht lösen", erklärt Christina Jantz-Herrmann, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden.

"Wie eklatant die Situation für die Milchbetriebe ist, machen mir die Landwirte bei meinen regelmäßigen Besuchen der Betriebe in Osterholz und Verden immer wieder deutlich", fügt die Abgeordnete hinzu.

"Wir unterstützen Liquiditätshilfen. So muss man Betrieben, die momentan in einer Schieflage sind, deren Kredite durch die landwirtschaftliche Rentenbank abgesichert sind, das Aussetzen von Tilgungsverpflichtungen ermöglichen und die Zinssätze anpassen. Zudem sind strukturelle Veränderungen vorzunehmen, damit wir es nicht mit einer Dauerkrise zu tun bekommen. Wir wollen die Landwirte in ihrer Verhandlungsposition gegenüber den Molkereien stärken, damit ein echter Wettbewerb im Milchsektor überhaupt stattfinden kann. Hier haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion klar positioniert und fordern eine freie und faire Vertragsgestaltung entlang der Produktionskette. Nur dann wird auch der Tierschutz ausreichend berücksichtigt werden", unterstreicht Christina Jantz-Herrmann, die auch Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion ist.