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Bewältigung der Milchkrise – Andienungspflicht für Milch fällt

Wie die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann mitteilt, zeigt sich auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion nun die Union offen für weitergehende gesetzliche Änderungen zur Bewältigung der sogenannten Milchkrise.

Die derzeitige Milchkrise hat den Preis für Milch auf unter 26 ct/kg im Bundesdurchschnitt gedrückt. „Wie eklatant die Situation für die Milchbetriebe ist, machen mir die Landwirte bei meinen regelmäßigen Besuchen der Betriebe in Osterholz und Verden immer wieder deutlich. Das, was uns Brüssel an neuem Handlungsspielraum überlässt, reicht längst nicht aus, um der Krise Herr zu werden. Für uns als SPD ist unmissverständlich klar, dass wir die Position der Landwirte stärken müssen, indem wir den Wettbewerb zwischen den Molkereien erhöhen. Dafür muss endlich die Andienungspflicht fallen. Vor diesem Hintergrund haben wir die CDU/CSU dazu motivieren können, sich auch mit der Agrarmarkstrukturverordnung zu befassen“, so die Abgeordnete.

Die geltende Verpflichtung, dass mindestens 90 Prozent der Milch an die Molkerei gehen müssen und dass darüber hinaus die Kündigungsfristen teilweise jahrelang sind, verhindere einen tatsächlichen freien Markt.

„Auf der einen Seite werden die Landwirte daran gehindert, ihre Molkereien unter vernünftigen Bedingungen zu wechseln. Auf der anderen Seite führen die geltenden Regelungen auch dazu, dass der Eintritt von potenziellen Wettbewerbern in den regionalen Markt behindert wird. Es kann es nicht sein, dass im Norden und Osten der Republik, wo es wenige Molkereien gibt, die Preise niedriger sind als im Süden.

Dies können wir nicht wollen und hier müssen wir ansetzen und die Andienungspflicht streichen“, führt die Abgeordnete aus. Man habe sich mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, die Verabschiedung des Agrarmarkstrukturgesetzes auf die nächste Sitzungswoche zu schieben.

„Wenn damit auch eine Allgemeinverbindlichkeit bei der Mengenabsprache der Erzeugerverbände und genossenschaftlichen Molkereien einhergeht, kann aus der Gesetzesnovelle auch ein funktionsfähiges Instrument werden“, so die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann.

Sie habe Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bereits vor längerem dazu aufgefordert, endlich auch seitens seines Hauses eine Lösung voranzutreiben.

„In einem ersten Schritt findet nunmehr ein Spitzentreffen mit allen Beteiligten statt – der Landwirtschaft, den Molkereien und dem Einzelhandel. Zudem haben wir das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung Landwirtschaft setzen können und intensiv diskutiert. Denn die Zeit des Abwartens muss ein Ende haben, damit wir kurzfristig zu tragfähigen Lösungen im Sinne unserer Landwirte kommen“, so Jantz-Herrmann abschließend.