Kontrollen gegen Betrug in der Pflege verschärfen!

Anlässlich diverser Medienberichte über den Verdacht auf schweren Betrug in der Pflegebranche auch in Niedersachsen fordert die sozial-demokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) mehr Kontrollmöglichkeiten für die Krankenkassen.

Dietmar Teubert, AfA-Kreis-vorsitzender und SPD-Sozialpolitiker, fand dafür deutliche Worte: "Die Qualität der Pflege muss endlich wirksam kontrolliert werden. Krankenkassen brauchen daher schnellstens das Recht, unangemeldete Prüfungen in der häuslichen Pflege durchführen zu können. Nur so können kriminelle Machenschaften aufgedeckt werden".

Durch stärkere Kontrollen könnten auch andere Missstände in der Pflegebranche besser bekämpft werden, folgert AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert weiter, der auch dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landkreises Verden als beratendes Mitglied angehört.

Die aktuelle Debatte über die Missstände zeige deutlich die Versäumnisse in der Vergangenheit auf. So sind Lohndumping, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und hoher Arbeitsdruck für viele Pflegende alltäglich. Kein Wunder also, so Dietmar Teubert, dass die Branche hohe Ausstiegsquoten und mangelnden Nachwuchs beklagt. Arbeitgeber und die Politik sind jetzt gefordert, mit geeigneten Maßnahmen die Qualität der Pflege zu verbessern, fordert der Kreisvorsitzende der SPD-Arbeitnehmerorganisation.

Aus Sicht der AfA und der Arbeiterwohlfahrt (AWO), deren stellvertretender Kreisvorsitzender Teubert ist, müssen neben wirksamen Kontrollen vor allem bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die Pflegekräfte durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag geschaffen werden.

Zu dieser Forderung betont Dietmar Teubert abschließend: "Hieran müssen auch die Arbeitgeber ein Interesse haben, denn nur so kann das Vertrauen in die Qualität der Pflege bewahrt werden. Die SPD-geführte Landesregierung und Sozialministerin Rundt sollte daher alle Kräfte bündeln, um die Missstände in der Pflege zu beheben. Auch die künftige Pflegekammer könnte dabei Positives leisten".