Arbeit, Innen- und Rechtspolitik, Menschenrechte

Integrationsgesetz ist erster wichtiger Schritt

"Das hartnäckige Drängeln der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag hat sich gelohnt. Insbesondere die Regelungen im Bereich der Arbeitsmarktintegration sind ein echter Fortschritt und längst überfällig. Es ist schade, dass erst der starke Druck der SPD die Unionsparteien im Bund dazu bewogen hat, beim geplanten Integrationsgesetz die richtigen Konsequenzen zu ziehen", kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel).

Von der CDU gewollte Regelungen, wie die Integrationspflichen und Leistungskürzungen im Asylrecht, hätte man sich allerdings sparen können, denn sie tragen nicht zu einer besseren Integration bei, sondern sind Kosmetik- und Schaufensterpolitik, findet der SPD-Kreisvorsitzende.

Wir brauchen jetzt eine ernst gemeinte Debatte zur Integration und außerdem die Vorlage eines Einwanderungsgesetzes und nicht Worthülsen zur Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund, findet Bernd Michallik.

Der SPD-Kreisvorsitzende spricht sich jedoch für weitergehende Schritte aus. "Wir brauchen nämlich Sprach- und Integrationskurse für alle Menschen die nach Deutschland kommen. Wir dürfen nicht zwischen unterschiedlichen Gruppen von Migranten unterscheiden. Das bringt nicht nur Spannungen mit sich, sondern behindert Integration", erklärt Michallik.

Darüber hinaus fordert der SPD-Kreisvorsitzende eine konsequente Umsetzung von Integrationspolitik. Wer es mit der Integration Geflüchteter ernst meint, muss nämlich endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen, welches sich mit Fragen der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Jugendpolitik beschäftigt. Auch eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes hält Michallik für geboten!