Innen- und Rechtspolitik, Bürgergesellschaft, Kommunalpolitik

Integrationsgesetz enorm wichtig

Heinz Möller, Verdener SPD-Kreistagsabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA), hat es begrüßt, dass sich Unionsparteien und Sozialdemokraten auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz verständigt haben, in dem die Grundsätze des Förderns und Forderns im Blickpunkt stehen sollen.

Für den SPD-Sozialpolitiker Möller ist es eine gute Zielsetzung, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu fördern und zugleich Eigenbemühungen einzufordern.

Die SPD-Arbeitnehmerorganisation ist froh darüber, dass jetzt endlich der Weg für ein Integrationsgesetz frei ist. Schließlich soll vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werden, was ein Eckpfeiler für gesellschaftliche Integration ist. Deshalb ist es auch sinnvoll, so Heinz Möller, dass das Integrationsgesetz verschiedene Maßnahmen enthalten wird, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bringen.

Für den Landkreis Verden ist es ebenfalls ein guter Schritt in die richtige Richtung, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein Arbeits-marktprogramm durchgesetzt hat, das vielen Geflüchteten erste Schritte auf dem hiesigen Arbeitsmarkt ermöglichen wird, kommentierte der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden Möller.

Er wies daraufhin, dass die geplanten 100 000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten in Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIN)eine doppelte Funktion erfüllen: Bereits vor Abschluss des Asylverfahrens können nämlich Flüchtlinge damit an den Arbeitsmarkt vor Ort herangeführt werden und erste Erfahrungen sammeln. Gleichzeitig werden dabei sinnvolle Beschäftigungen in und um Aufnahmeeinrichtungen geschaffen.

Ebenfalls als wichtige Punkte bezeichnete der SPD-Kreistagsabgeordnete die Einführung einer Wohnsitzauflage zur Erleichterung der Integration durch eine gleichmäßigere Verteilung von anerkannten Geflüchteten sowie die Möglichkeit zur Verpflichtung von angebotenen Integrationsmaßnahmen.

Sehr wichtig ist es der SPD-Arbeitnehmerorganisation auch, dass Geflüchtete ein sicheres Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung bekommen und ihnen und den Ausbildungsbetrieben zusätzlich zwei Jahre garantiert werden, in denen die Menschen nach der Ausbildung im Betrieb arbeiten können.