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Geldanlagen in Steueroasen verbieten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Verdener Kreistag und stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Oyten, Heiko Oetjen, gehört zu den engagierten Unterstützern einer Initiative prominenter Gewerkschafter und Sozialdemokraten, die sich für ein Verbot von Geldanlagen in so genannten "Steueroasen" einsetzen. Diese Initiative mit Heiko Oetjen hat gefordert, Finanzanlagen zu untersagen, die zugunsten von Unternehmen und Personen in solchen Steueroasen angelegt werden.

Heiko Oetjen bezeichnete die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung mit deutlichen Worten als "elementare Frage der sozialen Gerechtigkeit, für die Sozialdemokraten und Gewerkschafter stehen. Kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin hat die Möglichkeit, Einkommen vor den Steuerbehörden zu verstecken. Dies muss für alle Menschen und Unternehmen in unserem Land gelten", so der SPD-Fraktionschef.

"Der Staat muss nicht nur im eigenen Interesse dafür sorgen, dass Steuerflucht und Geldwäsche der Boden entzogen wird, sondern auch im Interesse des sozialen Friedens und der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft."

Nach Bekanntwerden der "Panama-Papiere" hatte bereits die SPD auf Bundesebene Finanzminister Schäuble (CDU) und die EU-Kommission aufgefordert, solche dem Gemeinwohl anträgliche Briefkastenfirmen zu verbieten. Diese Forderung wird auch von der SPD-Basis vor Ort nachdrücklich unterstützt.

"Auch wenn das Problem von Steuerhinterziehung und Geldwäsche international angepackt werden muss, halte ich es für richtig, alle nationalen und europäischen Regulierungsmöglichkeiten konsequent auszuschöpfen", betont Heiko Oetjen.