"Lohngleichheit bei Frauen und Männern, Erbschaftssteuer, Werkverträge und jetzt die Lebensleistungsrente – überall blockieren CDU und CSU im Koalitionsvertrag mit der SPD getroffene Abmachungen und blockieren eine fortschrittliche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Damit muss jetzt Schluss sein", fordert der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden.

"Auch CDU und CSU stehen in dieser Hinsicht gegenüber den Bürgern im Wort", betont der SPD-Kommunalpolitiker. "Wer 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, der hat sich nun wirklich eine Alterssicherung oberhalb des Sozialhilfeniveaus verdient. Wenn nun Teile der Unionsparteien aus dieser Verabredung im Koalitionsvertrag wieder aussteigen wollen, müssen sie sich zum wiederholten Mal fragen lassen, wie es um ihre Zuverlässig- und Redlichkeit bestellt ist", so Heinz Möller sauer.

Mit der Lebensleistungsrente sei bekanntlich vorgesehen, die Leistungen für jahrzehntelange Beitragszahler anzuheben und damit einen Schutz gegen Altersarmut zu schaffen. Ein richtiger Weg, den Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hier beschreiten will, lobt Möller. Auf jeden Fall müsse der Start in die Solidarrente jetzt kommen. CDU und CSU seien deshalb gefordert, mit ihrer Blockadepolitik endlich Schluss zu machen.