Steuern und Finanzen, Kommunalpolitik

SPD-Kreistagsfraktion für flächendeckende Breitbandversorgung

Im Vorfeld der Beratungen im Kreistag zeigte sich Kreistagsvorsitzender Helmut Prossner überzeugt, dass es im Landkreis Verden zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung kommen wird. In diesem Zusammenhang begrüßte er es, dass auch das Land Niedersachsen grünes Licht für den Ausbau des schnellen Internets gegeben hat und jetzt eine entsprechende Förderrichtlinie in Kraft getreten ist.

"Jetzt steht das Förderprogramm des Landes und die Landkreise können ihre Anträge stellen", freut sich der Ottersberger SPD-Kommunalpolitker Prossner.

Einen Teil des Landesprogrammes findet Prossner besonders attraktiv: Allein 58 Millionen Euro werden nämlich bereitgestellt, um kreisweite Betreibermodelle zu unterstützen. Das bedeutet für den SPD-Kreispolitiker Glasfaser bis zum Haus mit kreiseigenen Netzen. Genau dieses Modell werde nämlich bereits mit eigenen Anstrengungen in etlichen niedersächsischen Landkreisen forciert. Davon werde mithin auch der Landkreis Verden und seine Städte und Gemeinden enorm profitieren.

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, dass jetzt schnell Förderanträge gestellt werden, damit es zügig zur Umsetzung vor Ort kommen kann. "Mehr schnelles Netz für den gesamten Landkreis Verden, das ist unser Ziel", bekräftigte Helmut Prossner die Position der SPD-Kreistagsfraktion.

Als Vorteil des niedersächsischen Breitbandförderprogrammes sieht es Prossner an, die Fördermittel von Landkreis sowie Bund und Land zu kombinieren. Insgesamt stehen dafür jetzt landesweit über 300 Millionen Euro zur Verfügung, die sich aus den Bundesmitteln, den Mitteln des Landes und dem Förderschwerpunkt aus EU-Mitteln zusammensetzen. Dazu kommt noch das Engagement des Landkreises Verden für seine Städte und Gemeinden, führt der SPD-Kreispolitiker aus.

Außerdem will sich die niedersäschsische Förderbank mit Darlehen in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro beteiligen, hat Prossner jetzt von der SPD-Landtagsfraktion erfahren. "Eine solche Förderkulisse kann sich sehen lassen. Die Chancen standen selten so gut, um die wichtige Zukunftsinvestition des Breitbandausbaus entschlossen durchzuführen", kommentiert Helmut Prossner lobend.

Er ließ jedoch nicht unerwähnt, warum diese enormen staatlichen Investitionen im Bereich des Breitbandausbaus nötig geworden sind. "Die großen Telekommunikationskonzerne haben in den vergangenen Jahren stark investiert, allerdings meistens nur in den großen Städten und weiniger im ländlichen Raum nach dem Prinzip der Rosinenpickerei. Der Markt regelt demnach nicht alles, ganz im Gegenteil. Deshalb setzt die SPD auf gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land. Gerade ländliche Bereiche wie im Landkreis Verden dürfen nicht abgehängt werden. Deshalb steht die SPD-Kreistagsfraktion auch dafür, dass vor allen die bestehenden Wirtschaftlichkeitslücken geschlossen werden", so Helmut Prossner.