Kommunalpolitik, Sozialstaat, Demografischer Wandel

Michallik will bezahlbare Wohnungen für alle

Wie soll es weitergehen mit dem Wohnungsbau im Landkreis Verden, wo Wohnraum mit günstigen Mieten kaum noch zu haben sind und auch bei der kommunalen Kreisbau von Vollvermietung besprochen werden kann und die Wartelisten immer länger werden. Dazu SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik: "Die SPD im Landkreis Verden und in den acht Städten und Gemeinden setzt sich schwerpunktmäßig dafür ein, dass in den nächsten fünf Jahren hinreichend bezahlbare Wohnungen für alle geschaffen werden.

Allein die Verdener SPD-Stadtratsfraktion will erreichen, dass in der Kreisstadt von 2016 bis 2021 mindestens 500 neue Wohnungen realisiert werden".

In diesem Zusammenhang begrüßt es Bernd Michallik, dass Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) dem Wohnungsmangel mit einer "Wohnungsbau-Offensive" begegnen will. "Ziel des Hendricks-Plans ist, die Zahl der jährlich neu gebauten Wohnungen von aktuell etwa 270 000 auf mindestens 350 000 zu steigern", so der SPD-Kreisvorsitzende.

"Endlich mal eine Ministerin im Kabinett, die weis, so in den Städten und Gemeinden der Schuh drückt", lobt Michallik. "Ausgangspunkt ist auch für die Kreis-SPD, dass alle Menschen im Landkreis Verden und in Deutschland Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben sollen", verdeutlicht der SPD-Kreischef. "Mit Mietpreisbremse für besonders gebeutelte Kommunen, Makler-Bestellprinzip und Investitionen in den Städtebau sind dabei bereits wichtige Impulse gesetzt. Jetzt geht es in den nächsten Jahren jedoch darum, die Situation auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu verbessern".

Der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller dazu ergänzend: "Dabei kommt dem sozialen Wohnungsbau eine zentrale Rolle zu. Deshalb ist es richtig, dass die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 bundesseitig auf jetzt insgesamt vier Milliarden Euro verdoppelt werden. Durch steuerliche Förderung sollen darüber hinaus Anzeize geschaffen werden, mehr Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen. Außerdem sollen durch eine Entschlackung im Normungswesen und die Übernahme einheitlicher Standards die Kosten für die Schaffung neuen Wohnraums gesenkt werden. Eine längjährige Forderung der Kreis-SPD und auch der Kreisbaugesellschaft", so Möller.

"Letztlich ist aber nicht nur der Preis des Wohnraums von Bedeutung, sondern auch die Qualität. Gerade in den Quartieren entscheidet sich nämlich, ob Teilhabe und Chancengerechtigkeit möglich sind und Integration gelingt. Hier setzen endlich wieder die Städtebauförderung und insbesondere das Programm "Soziale Stadt" an, dass seit diesem Jahr die Unterstützung von Integration als einen Schwerpunkt hat", berichtet Heinz Möllet erfreut.

Michallik und Möller sind sich darin einig, dass auch das Land Niedersachsen und die hiesigen Kommunen in die Pflicht genommen werden müssen. Dies kann dadurch geschehen, dass die Liegenschaftspolitik angepasst wird. Kommunale und ländereigene Grundstücke sollten verbilligt für den Sozialen Wohnungsbau angeboten werden. Ebenso begrüßten sie, dass von Seiten des Bundes das Genossenschaftsrecht überarbeitet werden soll, damit die Neugründung kleinerer Wohnungsbaugenossenschaften erleichtert wird.

"Hinzu kommt schließlich noch eine Verbesserung der Förderung für energiesparende Neubauten und Sanierungen sowie die Unterstützung von altersgerechtem und energetischen Umbau von Quartieren, Gerade damit werden auch die demografischen Entwicklungen unserer Gesellschaft berücksichtigt. Gut ist es auch, dass der Landkreis Verden sein Wohnraumbeschaffungsprogramm auf Initiative von Landrat Peter Bohlmann (SPD) verlängert hat", machten Michallik und Möller deutlich.