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Kreis-SPD fordert Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen

"Wenn wir es mit der Umsetzung von Inklusion ernst meinen, müssen wir auch mit Druck von der Basis dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen in unserem Land nicht benachteiligt Verden", hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik jetzt bei den Beratungen zur Fortschreibung des Kreiswahlprogrammes der Sozialdemokraten in Verden gefordert.

Deshalb setzt sich Michallik auch auf Bundesebene dafür ein, dass das Behindertengleichstellungsrecht nicht bei vagen Versprechungen bleibt. "Die Schaffung von umfassender Barrierefreiheit ist dabei eine grundlegende Vorsetzung für eine Weiterentwicklung des Behindertenrechts. Die Kreis-SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass in einem reformierten Behindertengleichstellungsgesetz die Barrierefreiheit umfänglicher berücksichtigt wird als bisher", erklärte Michallik.

Für die Kreis-SPD reicht es in Zukunft nämlich nicht mehr aus, wenn Bauten oder Verkehrsmittel zugänglich und nutzbar sind für Menschen mit Behin-derungen, sondern sie müssen auch einfach zu finden sein. Das Kriterium der Auffindbarkeit spielt für Michallik dabei eine große Rolle. So mag bei- spielsweise eine Beratungsstelle für blinde oder hochgradig sehbehinderte Menschen innen vollständig barrierefrei sein, doch sie nütze wenig, wenn es draußen kein entsprechendes Leitsystem gibt, um den Eingang der Beratungsstelle lokalisieren zu können.

Es muss bei den Beratungen zum neuen Gleichstellungsgesetz auch dazu kommen, dass verbindliche Regeln für die Verwendung von Leichter Sprache in den Behörden aufgestellt werden. "Schließlich gibt es viele Menschen für die das Amtsdeutsch eine große Barriere darstellt. Hier sind Änderungen auch in den kommunalen Behörden vonnöten. Deshalb muss es auch hier für die Bürgerinnen und Bürger Erläuterungen von Amtsvordrucken, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Bewilligungsbescheiden in Leichter Sprache geben", fordert die Kreis-SPD.

Bernd Michallik will sich dafür einsetzen, dass es künftig einen verbindlichen Rechtsanspruch für die Verwendung von Leichter Sprache gibt. Es muss letztlich auch dazu kommen, so der SPD-Kreisvorsitzende weiter, dass auch private Unternehmen dazu verpflichtet werden, umfassende Barriefreiheit herzustellen. So seien Theater und Kinos, Supermärkte und andere Einrichtungen häufig nur eingeschränkt auffindbar, zugänglich und nutzbar für Menschen mit Behinderungen.

"Hier sind nun die Bundestagsabgeordneten aller Farbrichtungen gefordert, sich klar zu positionieren und für verbindliche Übergangsfristen für den privatwirtschaftlichen Bereich zur Schaffung von Barrierefreiheit in der künftigen Behindertengleichstellungsgesetzgebung zu sorgen", forderte Bernd Michallik abschließend.