Bürgergesellschaft, Parteileben

Durchbruch für solidarische Politik

Die bundespolitischen Leistungen der SPD sind wesentlich besser als es die Gunst der Wählerinnen und Wähler in Meinungsumfragen besagt. Diese Auffassung vertrat der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller jetzt vor der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA), die sich unter der Moderation von Dietmar Teubert mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in drei Bundesländern befasste.

Dafür spricht auch, dass es jetzt auf SPD-Initiative zu einem Durchbruch für einen Sozialpakt für Deutschland gekommen ist, der den Unionsparteien im Deutschen Bundestag abgerungen werden konnte. "Impulse für den sozialen Wohnungsbau, eine neue Kita-Offensive, der Grundstein für die Solidarrente sowie arbeitsmarktpolitische Initativen für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge sowie mehr Sprachförderung und Integrationskurse", bewertete Heinz Möller vor der SPD-Arbeitnehmerorganisation als sehr guten Einstieg für das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderte 5,6 Milliarden-Euro-Programm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Hiervon werden die einheimische Bevölkerung und Zugewanderte profitieren, kommentierte AfA-Sprecher Möller.

Im Einzelnen sieht das Solidarpaket vor, dass zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik, also Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten sowohl für Flüchtlinge als auch für Langzeitarbeitslose in Deutschland eingesetzt werden sollen, was Möller bei der AfA besonders hervorhob. Die Aufwendungen des Bundes für Wohnungs- und Städtebau werden außerdem noch einmal um 800 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro aufgestockt.

Gerade für die Städte und Gemeinden im Landkreis Verden sei es wichtig, so der SPD-Kreistagsabgeordnete weiter, dass auch der Einsatz von weiteren 450 Millionen Euro 2017 und 500 Millionen Euro ab 2018 für den Kita-Ausbau, Sprach-Kitas und Initiativen vor Ort gegen Rechtsextremismus vorgesehen sind. "Für den Kita-Ausbau stellt der Bund damit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung. Das hilft auch gerade auf der kommunalen Ebene und besonders den Städten und Gemeinden, in denen es viele junge Familen gibt", hob der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses hervor.

Als Ausschussvorsitzender ist Möller auch gerade über zusätzliche Gelder für die Sprachförderung erfreut. "Es ist gut, dass das stete Anmahnen in den Fachausschüssen des Kreistages jetzt mit einer weiteren Initiative in diesem Bereich erfolgreich war, weil sich die Kommunen hier auch bundesweit einig waren und entsprechenden Druck gemacht haben. Eine Milliarde Euro zusätzlich für Integrationskurse sowie weitere Integrationsmaßnahmen sind schon eine echte Erfolgsgeschichte für die Kommunen in diesem Bereich".

Auch eine alte AfA-Forderung steht vor der Verwirklichung, freute sich Möller, denn für die Mindest- oder Solidarrente werden ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitgestellt, die danach jährlich anwachsen, um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialrente zu garantieren. Außerdem sollen für das neue Bundesteilhabegesetz zur besseren Unter-stützung von Menschen mit Behinderung die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. "Immerhin stehen für diesen Solidarpakt bis 2020 über 25 Millarden Euro zur Verfügung", freute sich Möller über die Erfolge seiner Partei-freunde in der Bundeshauptstadt.