Steuern und Finanzen, Bürgergesellschaft, Kommunalpolitik

Helfen, steuern, integrieren – es sind Mammutaufgaben!

Über eine Million Menschen befinden sich auf der Flucht vor Krieg, Terror, Gewalt und Perspektivlosigkeit. 3 Millionen können es bis 2020 werden, ist zu lesen. Dies stellt nicht nur Länder, Städte und Gemeinden, sondern uns alle vor Aufgaben, die gemeinsam geschultert werden können.

Hans-Jürgen Wächter (SPD-Kommunalpolitiker aus Achim) im "Verdener Gespräch"

Die Debatte um die Flüchtlinge ist mit Sachlichkeit zu führen. Kann man das bei den Sorgen und Ängsten, die Menschen mit Blick auf die vielen nach Deutschland kommenden Flüchtlinge haben? Viele Menschen haben die Befürchtung, dass sich ihre eigene Situation durch die Zuwanderung verschlechtern könnte, weil sie sich auf die eine oder andere Weise in Konkurrenz zu den Neuankommenden sehen. Das erleben ehrenamtlich und hauptberuflich Tätige, wie auch Kommunalpolitiker überall, besonders konkret zu hören bei Anwohnerversammlungen, wenn es um die Ankunft und Unterbringung von Flüchtlingen geht. Dieses gilt es zu verstehen und zu begreifen, welchen Wandel wir gerade erleben; dass es uns schon etwas angeht, was in Syrien, Libyen, Ägypten, Griechenland oder Afghanistan passiert. Gleichwohl ist die Europäische Union tief gespalten in der Frage, wie sie mit der Flüchtlingskrise umgehen soll. Sie findet immer noch keine gemeinsame Antwort. Eine solidarische Lösung der Umverteilung von Flüchtlingen ist unausweichlich. Kein Nationalstaat wird die Krise alleine bewältigen können. Mit einer Schwarz-Weiß- Brille kommen wir in der Politik nicht weiter. Seien wir zunächst ehrlich zu uns selbst: der Wandel aller Gesellschaften in eine demokratische Staatsform wird ein Traum bleiben. Aber das heisst wiederum nicht, dass wir nicht zu einem Miteinander kommen können. Unsere Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit werden wir als Europäer nur gemeinsam versuchen können.

Wie es gehen kann, und wie wir zu einem Miteinander kommen, zeigt sich konkret in der Stadt Achim: hier wurden rd. 470 Flüchtlinge aufgenommen, knapp 200 Ehrenamtliche helfen, regelmäßig aktiv sind ca. 1/3 davon. Über 40 Wohnungen (außer den großen Unterkünften Embsen, Clüverswerder, Halle Uphusen, dazu Gewerbeimmobilie Bierden), sind vom Kreis oder Asylbewerbern angemietet. Daneben gibt es mindestens 10 Wohnungen, in denen anerkannte Flüchtlingsfamilien wohnen. In Uphusen erlebe ich: hier gibt es gute und widrige Umstände, wie Flüchtlinge untergebracht und betreut werden. Die Unterbringung findet statt in der Sporthalle, im Jugendfreizeitheim Clüverswerder, in privaten Unterkünften. Es sind 170 Menschen, darunter junge Familien mit Kindern, ebenso wie Männer aus unterschiedlichsten Ländern von Afghanistan über die Elfenbeinküste bis hin zu Syrien. Ihnen stehen wenige hauptberuflich Tätige nebst rund 30 sehr aktiven Ehrenamtlichen (mit weiteren 30 bereitstehenden Helfern) aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen gegenüber, die mit Engagement und Herz eine tolle Arbeit leisten.

Sie stärken die Hoffnung, dass die Zukunft dieser geflohenen Menschen nicht – zu – düster sein muss. Die Bereitschaft der Menschen zu helfen, geschieht an vielen weiteren Orten. Es sind wichtige Signale in diese Richtung. Diese Signale müssen von den richtigen Rahmenbedingungen in der Politik gestützt werden, so ist die Schaffung von Unterkünften ein elementares Ziel. Das Problem des Wohnungsmarktes betrifft hierbei nicht nur die Flüchtlinge. Für mehr bezahlbaren Wohnraum für „Alle“ setzt sich besonders die heimische SPD ein. Eingeschlossen ist darin auch die Nachfolgeunterbringung von anerkannten Flüchtlingen und Asylsuchenden. So hat die Initiative der Achimer SPD dafür gerade zu ersten ermutigenden Ergebnissen im Rathaus geführt. Die Stadt will die Kreisbau bei der Schaffung von neuen Wohnungen, z.B. in Baden, finanziell unterstützen. Die Verdener SPD beantragt, dass die Stadt bis 2021 mindestens 500 neue Wohnungen schaffen soll. Eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen im Kreistag Verden ist hierbei sehr hilfreich.

Letztlich wird viel auch davon abhängen, wie weit die Neuankömmlinge bereit sind, am Funktionieren von Gemeinwesen und Wirtschaft mitzuwirken. Bei der allerersten Hürde, nämlich der Sprache, brauchen sie jede Hilfe, die sie nur bekommen können. Zum Erlernen der Sprache ist verbindlicher Deutschunterricht erforderlich.

Zusammenfassend: Die richtige Antwort im Großen kennt noch niemand, ebenso wenig wie die richtige Antwort in der Frage: Wie lösen wir die Herkulesaufgabe der Integration, wie lösen wir auch vor Ort diese schwere Aufgabe. Fest steht bis jetzt nur, dass die Hilfsbereitschaft der Menschen ungebrochen ist, und das ist großartig.