Integrationspolitik stand bei der Kreis-SPD im Blickpunkt

Der Saal des Gasthauses Klenke in Langwedel war am Dienstag gut gefüllt, als sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen aus allen SPD-Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften im Landkreis Verden unter der Moderation von Bernd Michallik intensiv das Thema "Flüchtlingsintegration" debattierten. Eine der eifrigsten Debattenteilnehmerinnen war dabei die frühere Fraueministerin des Landes Niedersachsen, Christina Bührmann (Etelsen), die auch ein Grußwort der Parteiikone Karl Ravens überbrachte.

Die Tagung stand unter dem Leitbild "Teilhabe in einer Integrationsgesellschaft". "Wir haben es in Niedersachsen durch das Engagement vieler haupt- und ehrenamtlicher HelferInnen sowie der Städte und Gemeinden und der Landkreise geschafft, ein geordnetes Verfahren bei der Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge zu realisieren. Nun steht die Integration an oberster Stele auf der politischen Agenda. Das haben die Kreis-SPD und die Verantwortlichen im Verdener Kreishaus mit Landrat Peter Bohlmann an der Spitze bereits erkannt und bereits diverse Vorschläge für ein Integrationskonzept auf den Weg gebracht", lobte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik einleidend.

Christina Bührmann fand es richtig, dass derzeit Integration das Thema auf allen politischen Ebenen ist. Dazu unterstrich sie die Wichtigkeit, dass sich Kommunen, Land und Bund eng abstimmen und gemeinsam an dieser Herkulesaufgabe arbeiten müssen. Der Bund müsse jetzt aber auch endlich ausreichend finanzielle Mittel für umfassende Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stellen und diese auch besonders bei den Landkreisen ankommen, befand die frühere Landesministerin Bührmann in ihrem Statement. "2015 war insbesondere das Jahr der Unterbringung der Flüchtlinge. 2016 muss das Jahr der Integration sein", so Christina Bührmann unter Beifall.

Das von der Kreis-SPD debattierte Diskussionspapier enthält im Schwerpunktbereich Integrationsansätze in den Bereichen Arbeit und Ausbildung. Auch der Wohnungsbau müsse im Landkreis Verden intensiviert werden. Pro Wohnung, die neu geschaffen wird, muss es feste Zuschüsse geben, so der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller, um wirklich vom Sozialen Wohnungsbau mit sozial verträglichen Mieten sprechen zu können. Gerade hier müssen Land und Bund umdenken, damit es wirklich zu einer Ankurbelung des Wohnungsbaus kommt.

Bernd Michallik betonte aber auch die Bedeutung eines Einwanderungsgesetzes für Deutschland. "Über ein Einwanderungsgesetz kann es gelingen, Integrationskompetenzen zu bündeln und gleichzeitig Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen", so der SPD-Kreisvorsitzende, der die Unionsparteien aufforderte, ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufzugeben.

Gleichzeitig wertete Michallik zudem die Unterstützung Ehrenamtlicher in den Städten und Gemeinden als den zentralen Aspekt einer erfolgreichen Integrationsarbeit. Der SPD-Kreisvorsitzende war sich mit seinen Genossinnen und Genossen darin einig, dass eine gut strukturierte Ehrenamtskoordination ein wichtiger Baustein der Integration sei. Ebenso einig war sich die Kreis-SPD darin, die zusätzlichen Personalanforderungen aus dem Verdener Kreishaus für die Flüchtlingsarbeit nachdrücklich zu unterstützen.