Innen- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Menschenrechte

Bernd Michallik fordert Beschleunigung der Asylverfahren

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik zeigt sich überrascht über die unterschiedliche Abschiebepraxis der bundesdeutschen Landkreise und kreisfreien Städte. Der SPD-Kreischef dazu: "Wir begrüßen es als Kreis-SPD sehr, wenn mancherorts Freiwillige ausreisen, jedoch die staatlich organisierten Abschiebungen überwiegen.

Freiwilligkeit bei den Ausreisen führt jedoch zu personellen Entlastungen, was der Bewältigung des Problems dienlich ist. Allerdings ist Freiwilligkeit leider die Ausnahme. Am häufigsten hindere ein Duldungsstatus die Behörden daran, Asylantraglbewerber mit abgelehnten Asylantrag abzuschieben. Bei der Duldungspraxis muss sich bundesweit schnell etwas bewegen", findet SPD-Kreisvorsitzender Michallik und rügt auch den Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), dem es bisher nicht gelungen ist, die Asylverfahren wesentlich zu beschleunigen, was sehr im Sinne der Städte und Gemeinden im Landkreis Verden wäre.

"Wir wissen als Kreis-SPD, dass sich manche Herkunftsländer dagegen sperren, ihre Landsleute wieder aufzunehmen. Auch wollen wir kranken Menschen keine Abschiebung zumuten. Dennoch ist es erstaunlich, dass im bundesdeutschen Vergleich in einigen Regionen der Duldungsstatus weitaus häufiger vergeben wird, als in anderen. Hier gilt es genauer hinzuschauen", findet Michallik. Es gebe Landkreise, die im Vergleich auf eine hohe Anzahl von Ausweisungen verweisen können, während andere Landkreise nur sehr geringfügig Rückführungen umsetzen. Dies ist in sich nicht stimmig, so der SPD-Kreispolitiker.

Mit Blick auf die Abschiebezahlen in Niedersachsen verweist der SPD-Kreisvorsitzende auf ein grundlegenderes Problem, die immer noch zu lange Dauer der Asylverfahren bei gleichzeitig anhaltendem Neuzugang von Asylsuchenden. "Wenn wir es nicht schaffen, die Asylverfahren kurzfristig maßgeblich zu beschleunigen, dann wird sich auch die Ausreise von Menschen, die kein Asylrecht erhalten, unnötig weiter verzögern". Das stelle letztlich die Niedersächsischen Kommunen vor vermeidbare Belastungen.

"Das Niedersächsische Innenministerium hat bereits Maßnahmen zur schnelleren Antragsbe-arbeitung eingeleitet. Klar ist jedoch, so Bernd Michallik, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zuständigkeitsbereich von CDU-Minister de Maiziere mehr Personal zur Verfügung stellen muss, um die Verfahren zu beschleunigen und somit die Kommunen und Länder zu entlasten. SPD-Kreisvorsitzender Michallik  appelliert zudem an Kanzlerin Merkel, durch internationale und europäische Abkommen die Flüchtlinge auf mehr europäische Länder zu verteilen, sowie die finanzielle Unterstützung der Länder adäquat aufzustocken.