Michalliks Fazit: "Der Mindestlohn ist zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Er sorgt für bessere Löhne, stärkt die Kaufkraft und kurbelt so das Wirtschaftswachstum vor Ort und in Niedersachsen an. Horrorzenarien von Arbeitgeberverbänden und lobbyistischen Wirtschaftsinstituten haben sich als Luftbuchungen erwiesen", stellt der SPD-Kreisvorsitzende fest.
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Niedersachsen ist im Vorjahresvergleich um 69 300 Personen angestiegen. Eine Zunahme von 2,5 Prozent auf nunmehr 2 843 100 Beschäftigte nach dem Stand von September 2015. In Niedersachsen und im Landkreis Verden ist ferner die Arbeitslosenquote spürbar gesunken.und außerdem die Zahl der gemeldeten offenen Stellen gestiegen.
In einien Branchen brachte der Mindestlohn den Beschäftigten in Niedersachsen nennenswerte Gehaltssteigerungen. Im Gastgewerbe stiegen die Löhne um 4,9 Prozent, bei der Erbringung von sonstigen Dienst-leistungen waren es noch 4 Prozent, wozu Callcenter und Wachdienste gehören. Die Löhne von Frauen ohne Berufsausbildung sind sogar um 4,6 Prozent gestiegen. Damit leistet der Mindestlohn auch einen Beitrag zur Gleichstellung, denn Frauen sind bekanntlich besonders häufig von Niedriglohnbeschäftigung betroffen, stellt Bernd Michallik heraus.
Der SPD-Kreisvorsitzende findet aber auch deutliche Worte der Kritik, weil Arbeitgeber noch immer versuchen, mit schäbigen und unzulässigen Tricksereien den Mindestlohn zu umgehen: Da wird Mehrarbeit nicht bezahlt, Zuschläge und Trinkgeld werden angerechnet, Bereitschaftsdienste oder Wartezeiten bei Taxis, Ladezeiten von Lkw-Fahrern, Fahrtzeiten bei Behinderten- und Krankenfahrten oft nicht als Arbeitszeit gewertet, rügt Michallik.
Um diese Umgehungsversuche einzudämmen, setzt sich die Kreis-SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür ein, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch auf das Bäckerei- und Fleischerhandwerk sowie den Einzelhandel auszudehnen, um dort bessere Kontrollen zu gewährleisten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll muss deshalb aus guten Gründen um mehr als die für 2019 geplanten 1 600 Stellen aufgestockt werden, findet Bernd Michallik und wird sich dazu auf Ebene des SPD-Landesverbandes entsprechend einbringen.
Abschließend verdeutlicht Michallik, dass der Mindestlohn ein wirkungsvoller Schutz gegen das schlimmste Lohndumping ist, wirklich gute Löhne und Arbeitsbedingungen aber nur mit Tarifverträgen durchzusetzen sind. "Mindestlohn ist eben nur das Mindeste. Mehr gibt es nur mit Tarifverträgen. Deshalb sind die Arbeitgeber in der Pflicht, die Tarifflucht zu stoppen und wieder für ordentliche Verhältnisse zu sorgen", fordert der SPD-Kreisvorsitzende.
