Niedersachsen, Innen- und Rechtspolitik, Wirtschaft

Uwe Santjer: Planungssicherheit und Transparenz durch Windenergieerlass

Wie der für den Landkreis Verden zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Santjer (Cuxhaven) mitteilt, wurde jetzt der Windenergieerlass durch die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen beschlossen. "Mit dem Windenergieerlass, der den Ausbau der Windenergie regelt, wird die nötige Tranzsparenz und Planungssicherheit geschaffen, damit der nötige Ausbau von Windenergieanlagen nicht nur umweltverträglich und wirtschaftlich, sondern auch sozialverträglich erfolgen kann", freut sich Santjer.

Uwe Santjer weiter: "Es besteht ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens in Deutschland über den Ausstieg aus der Atomenergie und die Notwendigkeit der Transformation der Energieversorgung in ein System, das zum Schutz des Klimas künftig nahezu vollständig ohne fossile Brenn- und Treibstoffe auskommt", so der Cuxhavener zu den Zielen des Erlasses. Das Land Niedersachsen will mit dem Windenergieerlass zum Gelingen der Energiewende beitragen und seine Energieversorgung schrittweise auf 100 Prozent erneuerbare Energiequellen umstellten, berichtet Santjer.

Mit der Umsetzung der Energiewende als Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels geht zugleich ein Beitrag zum Erhalt des heimischen Natur- und Artenhaushalts einher. Für den Ausbau der Windenergie fehlten bisher klare Regelungen. In der Vergangenheit habe es zum Beispiel Unsicherheiten bezüglich Abständen zu Wohnbebauungen gegeben, was auch im Verdener Kreistag oft thematisiert worden sei. Diese und viele weitere Fragen werden nun im dem Windenergieerlass, der Anfang 2016 in Kraft treten soll, geregelt.

"Nicht nur für die Kommunen wird der Erlass deutliche Erleichterungen der Planungsarbeit bringen", ist sich SPD-Landespolitiker Santjer sicher, auch Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände und sonstige Interessierte können sich nun mit den Rahmenbedingungen beschäftigen und so ihre Rechte erfahren.

Im Vorfeld des Erlasses habe es einen rund zweijährigen Dialog und 40 Stellungnahmen gegeben, informiert Santjer, der sicher ist, dass der Windenergieerlass positive Effekte für Wirtschaft, Umwelt und Mensch bringen wird.