Gemeinsam Stellung bezogen gegen Fracking

Richtig voll wurde es letzte Woche im Verdener Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Jantz. Vertreterinnen und Vertreter von vier Bürgerinitiativen (BIs) waren vorbeigekommen, um ein gemeinsames Schreiben bezüglich der gesetzlichen Regelung des Frackings zu überreichen. Stellvertretend für die Abgeordnete, die sich aktuell im Mutterschutz befindet, nahm der Leiter ihres Berliner Büros, Manuel Kramer, das Schreiben entgegen.

Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen mit Manuel Kramer (mit Brief in der Hand).

Im Namen von Christina Jantz versprach Kramer, das Positionspapier der Bürgerinitiativen der Fraktionsführung in Berlin mit in die weiteren Verhandlungen mit CDU und CSU zu geben, damit die Probleme der Region entsprechend wahrgenommen würden. In ihrem Schreiben fordern die BIs, nicht nur das Fracking, sondern auch die konventionelle Erdgasförderung, wie sie bei uns in der Region betrieben wird, besser zu regeln. Wie wichtig dies ist, zeigt beispielsweise auch das leichte Erdbeben im Bereich des Erdgasfeldes Völkersen vom Sonntag. Die BIs lehnen im Übrigen – wie auch Christina Jantz– das Verpressen von bei der Förderung anfallendem Lagerstättenwasser und die Praxis des „Unterbohrens“ von Wasser- und Naturschutzgebieten ab.

Bereits am 07.05.2015 hat der Bundestag den Gesetzesvorschlag zur Erdgasförderung in erster Lesung zur Kenntnis genommen. Dieser war der SPD-Bundestagsfraktion allerdings zu industriefreundlich und zu wenig an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt ausgerichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass der Umgang mit Lagerstättenwasser schärfer geregelt wird. Unternehmen sollen verpflichtet werden, stets den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einzuhalten. Gerade die oberirdische Aufbereitung muss stärker in den Fokus. Außerdem wird eine unabhängige Ökoeffizienzanalyse auch als Grundlage für die Einführung eines Monitoringsystems benötigt. Zudem müssen die Verbotszonen für Fracking- und Verpressvorhaben rechtssicher um Trinkwassergebiete ergänzt werden.

Da sich der Koalitionspartner CDU/CSU in vielen Punkten bisher nicht bewegt, konnte noch keine Verabschiedung eines Gesetzes zur Regulierung der Erdgasförderung erfolgen. Eine baldige gesetzliche Regelung ist aber erforderlich. Bei ihrer Arbeit für den Wahlkreis Osterholz-Verden in Berlin steht Christina Jantz auch weiterhin in engem Kontakt mit den engagierten Bürgerinitiativen vor Ort.