Niedersachsen, Steuern und Finanzen, Kommunalpolitik

Regierungskoalition in Niedersachsen hilft Schulträgern bei den Kosten für die inklusive Schule

Die Rot-Grüne Regierungskoalition hat im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird: „Das Land vergibt für alle öffentlichen Schulen in diesem Jahr 17,5 Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2016 30 Millionen Euro jährlich für die Kosten der Inklusion für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz.

„Unsere Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden von der SPD geführten Landesregierung bei den Kosten für bauliche und sonstige Maßnahmen für Inklusion maßgeblich unterstützt“, macht der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Santjer deutlich. Für den Landkreis Osterholz wird das Land in diesem Jahr voraussichtlich 129.467 Euro und für den Landkreis Verden 157.411 Euro für bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der inklusiven Schule sowie für Personalkosten an pädagogische Mitarbeiter zur Verfügung stellen.

„Wenn Inklusion an den Schulen in Niedersachsen gelingen soll, muss das Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist mit diesem Gesetz der Regierungskoalition gelungen“, betont Santjer. „Es ist bedenklich, dass die CDU/FDP-Opposition sich dem Recht auf schulische Inklusion von Menschen mit Behinderungen entgegen stellt. Die Opposition redet nur von Inklusion, hat aber bei diesem wichtigen Gesetz nicht mitgestimmt.“

Die Bundestagsabgeordnete für Verden und Osterholz, Christina Jantz, macht deutlich, dass eine Gesellschaft, in der Ausgrenzung an der Tagesordnung ist, nicht die Gesellschaft ist, für die die Sozialdemokraten stehen. Jantz: „Eine fehlende Rampe für Rollstuhlfahrer, ein nicht schallgedämmter Raum oder ein fehlender Fahrstuhl dürfen nicht der Grund für das Scheitern von gemeinsamem Lernen und Leben sein.“

Folgende Beträge erhalten die einzelnen Gebietskörperschaften in den Landkreisen Osterholz und Verden für das Jahr 2015 (in Euro):

Osterholz LK:

Grasberg                                  4.551       
Lilienthal                                   16.019     
Osterholz-Scharmbeck             37.771     
Ritterhude                                 19.214
Schwanewede                           33.450     
Worpswede                               4.485                
Hambergen, SG                        21.834               

Landkreis Verden

Achim, Stadt                             33.335
Dörverden                                11.418
Kirchlinteln                                12.848
Langwedel, Flecken                  16.413
Ottersberg, Flecken                   18.335
Oyten                                         20.372
Verden (Aller), Stadt                  32.086
Thedinghausen, SG                   18.713