Innen- und Rechtspolitik, Steuern und Finanzen, Kommunalpolitik

Bundestag regelt letzte Details zum Haushalt 2016

Im Bundestag hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die sogenannte Bereinigungssitzung stattgefunden, in der die letzten Details für den Bundeshaushalt 2016 festgelegt wurden. Hierzu teilt Christina Jantz (SPD) mit: „Auf der Zielgerade zum Haushalt 2016 konnte die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Ergänzungen erreichen. Ganz besonders freue ich mich über die höheren Mittel für das Technische Hilfswerk, den Bundesfreiwilligendienst und die Förderung von Mehrgenerationenhäusern."

Das THW hat sich im Zusammenhang mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation große Verdienste erworben. Es war uns deshalb ein besonderes Anliegen, diese Leistung auch im Bundeshaushalt zu honorieren und die haupt- und ehrenamtlichen Strukturen des THW nachhaltig zu stärken, so Jantz. „Konkret haben wir dafür gesorgt, dass die 668 THW-Ortsverbände über die bloßen Aufwandsentschädigungen hinaus 8 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für ihre Arbeit vor Ort erhalten, erklärt die Bundestagsabgeordnete. Damit werde dem Wunsch des THW Rechnung getragen, den laufenden Dienst-, Ausbildungs- und Einsatzbetrieb auch angesichts der wachsenden Betriebskosten für die Liegenschaften finanzieren zu können. Auch habe man im Haushaltsgesetz verankert, dass dieser Mittelaufwuchs auch für 2017 und 2018 im Haushalt festgeschrieben wird, fügt Jantz hinzu.

Bereits im Vorfeld der Bereinigungssitzung des Haushaltes hatten sich Union und SPD auf die Einstellung von 10.000 neuen Bundesfreiwilligen, sogenannter „Bufdis“, verständigt. Sie sollen insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mithelfen. Auch Menschen, deren Asylantrag bereits bewilligt wurde, können sich für den Bundesfreiwilligendienst bewerben. Die 10.000 Bufdi-Stellen kosten 50 Mio. Euro.

Seit vielen Jahren erfreuen sich die Mehrgenerationenhäuser (MGHs) großer Beliebtheit bei Jung und Alt. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, hier 300.000 Euro aufzusatteln, erklärt Christina Jantz zufrieden. Dies ist gerade für unsere Mehrgenerationshäuser in Osterholz-Scharmbeck und Dörverden ein wichtiges Signal. Für sie habe ich wiederholt in Berlin darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig eine verlässliche Finanzierung ist.

Die geplanten Mehrausgaben, führen nicht zu Neuverschuldung, auch die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingssituation nicht, betont SPD-Abgeordnete Christina Jantz. Die „schwarze Null“ werde auch im Jahr 2016 gewahrt.