Wirtschaft, Europa, Außenpolitik

TTIP lebhaft und kritisch diskutiert

Etwa 90 interessierte Bürgerinnen und Bürger wollten sich über TTIP und CETA, die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen, informieren. Zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema hatten am Freitagabend die Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz, und die SPD im Landkreis Verden eingeladen. Rede und Antwort stand der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und damit erster Ansprechpartner der Kommission im Europaparlament.

Eingangs formulierte Christina Jantz die Fragen, die vielen unter den Nägeln brannten: Wie ist der Verhandlungsstand? Warum ist das Verfahren so intransparent? Welche Chancen bietet, welche Risiken birgt TTIP?

Bernd Lange verurteilte die „Politik der geschlossenen Türen“ der letzten Kommission. Inzwischen habe das Parlament aber durchgesetzt, dass die Protokolle der Verhandlungsrunden veröffentlicht würden. Die 11. Verhandlungsrunde sei nun abgeschlossen und das Protokoll werde in dieser Woche veröffentlicht.

Mehrfach betonte Lange, dass die sozialdemokratische Fraktion im EP den Abkommen nicht zustimmen werde, wenn nicht die – unter anderem vom SPD-Parteikonvent formulierten – Kriterien erfüllt würden: „Es wird mit uns keinen Standard-Unterbietungs-Limbo geben“. Dann müsse und werde das Parlament von seiner Veto-Macht Gebrauch machen. Zudem erwarte er, dass auch die nationalen Parlamente letztlich über die Freihandelsabkommen beschließen müssten. Diese seien so umfassend, dass sie nicht nur vergemeinschaftete Bereiche beträfen, sondern auch nationale Kompetenzen.

In der von Christina Jantz moderierten Diskussion wurden Bedenken laut. Einig waren sich die Anwesenden, dass die Daseinsvorsorge, wie unter anderem Wasserversorgung und Bildung, nicht Verhandlungsgegenstand sein dürfe. Christina Bührmann, ehemalige Niedersächsische Frauenministerin, wies zudem auf die Bedeutung der Europäischen Kultur hin. Sie mahnte, deren Vielfalt zu sichern. Auch konnte  der Europaabgeordnete viele Fehlinformationen berichtigen. So werde es keine Absenkung von Standards geben. Es gehe um eine gegenseitige Anerkennung, die allerdings im Detail zu verhandeln sei.  Zudem seien alle von der EU abgeschlossenen Abkommen auch kündbar, es gebe keine Ewigkeitsklausel. Auch bei CETA, das als „ausverhandelt“ gelte, müssten noch Änderungen in den Bereichen Arbeitnehmerrechte, Dienstleistungen und vor allem bei den vorgesehenen intransparenten Schiedsstellen vorgenommen werden. Bei TTIP seien diese Punkte auf Druck des Europaparlaments bereits berücksichtig worden.

Bei aller Kritik sieht der SPD-Europaabgeordnete auch Chancen, die sich durch die geplanten Freihandelsabkommen ergeben könnten: „Wir müssen den globalisierten Markt mit seinen multi-nationalen Konzernen an die Leine nehmen“. Bundestagsabgeordnete Jantz ist überzeugt: „Wir werden als Partei und als Fraktion in unseren Parlamenten mit Einigkeit und Selbstbewusstsein für unsere Position eintreten und den Prozess kritisch begleiten.“ Abschließend forderte auch sie deutlich mehr Transparenz im Verfahren und bei der Nachvollziehbarkeit der Verhandlungen.