Arbeit, Innen- und Rechtspolitik

Michallik fordert Maßnahmen gegen Lohndumping

"Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD für Millionen Beschäftigte einen Schutz vor Lohndumping durchgesetzt. Jetzt muss konsequenterweise auch die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudammen". Diese Forderung erhob SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik vor der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Landkreis Verden (AfA), die unter der Moderation von Dietmar Teubert in der Kreistadt tagte.

In diesem Zusammenhang begrüßte es der SPD-Kreisvorsitzende, dass hierzu Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles demnächst einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorlegen will. "Es geht dabei nicht darum, dass seit 120 Jahren bestehende Werkvertragsrecht abzuschaffen, sondern klare Regeln einzuführen, die Missbrauch ausschließen und keine Schlupflöcher lassen", machte Bernd Michallik vor der SPD-Arbeitnehmerorganisation deutlich.
 
Es sei durchaus vorstellbar, dass in Folge der Digitalisierung der Arbeitswelt in bestimmten Arbeitsfeldern künftig sogar mehr Werkverträge gebraucht würden als heute. Bernd Michallik in aller Deutlichkeit: "Aber gerade wenn die Arbeitgeber dieses Instrument künftig auf neue Weise einsetzen möchten, muss sichergestellt sein, dass schwarze Schafe keine Chance haben".
 
Wie AfA- und DGB-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert ergänzte, muss künftig erreicht werden, dass eine Informationspflicht für die Arbeitgeber ihren Betriebsräten gegenüber eingeführt wird. Auch klare Kriterien für echte Werkverträge müssen kommen. "Ein Betriebsleiter muss künftig beispielsweise Werkvertragsarbeitern keine Anweisungen erteilen dürfen, andernfalls müssen diese als klassisch Beschäftigte gelten und Tariflohn erhalten und Mitbestimmungsrechte bekommen", forderte Teubert.
 
Bernd Michallik begrüßte Pläne von Ministerin Nahles, dass Zeit- und Leiharbeiter bereits nach neun Monaten gleichen Lohn wie Angehörige der Stammbelegschaft erhalten sollen. Vorgesehen sei auch, die Ausleihzeit von Zeit- und Leihbeschäftigten in Betrieben, die keinen Tarifvertrag haben, auf maximal 18 Monate zu begrenzen. Außerdem müsse der Einsatz von Zeit- und Leihbeschäftigten als Streikbrecher verboten werden, meinte der SPD-Kreisvorsitzende zu einer alten gemeinsamen  Forderung von AfA und Gewerkschaften.
 
Michallik erwartet, dass die Sozialdemokraten gegenüber den Unionsparteien gegen Lohndumping ebenso hart bleiben wie beim Mindestlohn."Versuchen, die Regelungen an bestimmten Stellen aufzuweichen oder Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen darf es mit der SPD nicht geben. Der Mindestlohn ist allen Weltuntergangszenarien von Arbeitgeberverbänden und bestimmten Ökonomen unter den Wirtschaftslobbyisten zum Trotz eine Erfolgsgeschichte, die es weiterzu entwickeln gilt. Da wird die SPD keinen Schritt rückwärts akzeptieren", ist sich der SPD-Kreisvorsitzende sicher.