Sozialen Wohnungsbau stärken!

Der Druck auf den Wohnungsmarkt wächst. Deshalb müsse jetzt dringend gegengesteuert werden, forderte der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller auf der jüngsten Sitzung des Kreistages nachdrücklich für die SPD-Kreistagsfraktion.

"Auf Marktkräfte und demografische Entwicklung zu vertrauen und sich weitgehend von der Wohnraumversorgung durch die öffentliche Hand zu verabschieden, wie in der Vergangenheit praktiziert – das war ein schwerer politischer Fehler. Die Auswirkungen zeigen sich jetzt in ihrer ganzen Tragweite. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, mittlerweile auch in ländlichen Regionen. Durch den Zuzug von Flüchtlingen verschärft sich diese Entwicklung noch. Jetzt gilt es dringend gegenzusteuern. Verteilungskämpfe um bezahlbare Wohnungen müssen verhindert werden. Bezahlbarer Wohnraum muss jetzt für einkommensschwache Familien und für Flüchtlinge geschaffen werden. Dazu müsse der Landkreis möglichst in Zusammenarbeit mit der kommunalen Kreisbaugesellschaft möglichst schnell ein Konzept vorlegen, damit entsprechende Weichenstellungen erfolgen können, so der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusseses beim Landkreis Verden.

Möller verwies auf Expertenschätzungen,  wonach pro Jahr bundesweit 400.000 bis 450.000 Neubauwohnungen benötigt werden, um den Mangel zu beseitigen. Zwar sei richtig gewesen, die Kompensationsmittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung in den Bundesländern bis 2019 zu erhöhen. "Das reicht aber längst nicht mehr aus. Deutlich mehr Anstrengungen sind notwendig", Hier sind neben Bund und Land mittlerweile auch die Städte, Gemeinden und der Landkreis mit möglichst abgestimmten kommunalen Konzepten befordert, betont Heinz Möller.

Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, sollte auch überlegt werden, leerstehende Büroflächen oder Geschäftshäuser in Wohnungen umzuwandeln.

Benötigt werde darüber hinaus:

.        Hunderttausend neue preis- und belegungsgebundene Wohnungen jährlich, um auslaufende Sozialbindungen auszugleichen.
.        deutlich mehr Investitionen in den Mietwohnungsbau. Die Abschreibungsmöglichkeiten sollten auf 4 Prozent erhöht werden.
.        für die energetische Sanierung des aktuellen Gebäudebestandes eine bessere finanzielle Förderung und vor allem verlässliche politische Rahmenbedingungen, die Bauherren und Mietern Planungssicherheit bieten.
.        Die Bemessungszeiträume der Mietspiegel sollten von 4 auf 10 Jahre verlängert werden, um die Mieter wirksam vor Wucher zu schützen.