
AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert erklärte weiter: "Konservativen und Wirtschaftslobbyisten fehlt beim Thema "Mindestlohn" offensichtlich nach wie vor das nötige Herzblut für gerechte Löhne, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Schon bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hatte sich diese Klientelgruppe seinerzeit für zahlreiche Ausnahmen stark gemacht, die jedoch von SPD, AfA und Gewerkschaften erfolgreich abgeblockt worden sind".
Dietmar Teubert stellte heraus, dass der gesetzliche Mindestlohn in unserem Land für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt und auch für zugewanderte Flüchtlinge gelten muss. Die SPD und AfA hat nicht gemeinsam mit den Gewerkschaften fast ein Jahrzehnt für den Mindestlohn gekämpft, um ihn jetzt wieder unterlaufen zu lassen. Ausnahmen führen automatisch dazu, so Sozialdemokrat und Gewerkschafter Teubert, dass Flüchtlinge gegen heimische Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt ausgespielt werden. Dieses wäre arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und beinhaltet Konfliktpotential.
Interessant ist aber auch, dass sich die Konservativen und Wirtschaftslobbyisten bei ihrer Argumentation offensichtlich die Argumentation des berüchtigten Prof. Sinn vom Münchener Ifo-Instutut zu eigengemacht haben, der einmal mehr fälschlicherweise mit der Einführung des Mindestlohns einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1 Million Menschen prognostiziert hatte. Von genau diesem fragwürdigen Herrn kommt jetzt ebenfalls der Vorschlag, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. "Da sind Konservative und Wirtschaftslobbyisten einem Berater mit fragwürdigen Sachverstand aufgesessen", kommentiert Teuber abschließend.