Für den SPD-Fraktionschef sind die ausgestoßenen Drohungen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) "unerträglich und ein Affront gegen die Bundeskanzlerin". Wer mit eigenen Maßnahmen gegen Flüchtlinge und sogar einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohe, habe jegliche Seriösität verspielt. Diese Drohungen sind darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der so vielen Menschen im Landkreis Verden und bundesweit, die in den letzten Wochen und Monaten ein überwältigendes Maß an Hilfsbereitschaft gezeigt haben.
Oetjen stellte klar, dass auch die Seehofer-Truppe an die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen gebunden sei und Flüchtlinge nicht einfach weiterschicken oder abweisen kann. Dabei sei den Sozial- demokraten bewusst, dass es keine einfachen Lösungen in der Flüchtlingskrise gibt, schon dar nicht durch Zäune oder Schlagbäume. Vielmehr sind wir mehr denn je auf ein europäisches Miteinander und ein gemeinsames Handeln mit unseren Nachbarn angewiesen, so Heiko Oetjen.
Nach dessen Ansicht müsse die Bundeskanzlerin jetzt schnell dafür sorgen, dass die beschlossenen Maß- nahmen rasch umgesetzt werden, um wirken zu können. Er erinnerte daran, dass der Gesetzesentwurf zur Asylpolitik sich "zu unserer humanitären Verpflichtung gegenüber Menschen auf der Flucht bekennt, aber auch die Voraussetzungen dafür schafft, dass die konkrete Umsetzung des Gesetzes vor Ort gelingen kann".
Zugleich verschloss der SPD-Fraktionschef jedoch nicht die Augen davor, dass nicht alle Menschen hier bleiben könnten. Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden, müssten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Das gelte auch für Antragsteller aus den sicheren Herkunftsländern, die ja sogar schon den Status von EU-Beitrittskandidaten haben. Letztlich müsse auch hier "eine Balance zwischen humanitärer Verpflichtung und verantwortungsvollem Handeln gefunden werden".
Heiko Oetjen zeigte ich obendrein empört, über die rechtspopulistischen Stammtischparolen, die Bundes-
innenminister Thomas de Maiziere zuletzt von sich gab: "Vollkommen zu Recht hat die Bundeskanzlerin im die Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen entzogen. Der Mann ist offenbar in diesem Bereich weder Willens, noch fähig oder in der Lage, adäquat zu handeln. Uns helfen keine Sprüche weiter, sondern nur gemeinsame Politik aller demokratischen Kräfte in diesem Land."
