Einleitend stellte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik für die hiesigen Sozialdemokraten klar: "Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung. Damit die Integration gelingt, müssen sie deshalb schnell und unkompliziert Zugang zu guter Arbeit und Ausbildung erhalten". Große Anerkennung zollte Michallik den vielen Menschen, die sich derzeit beruflich und ehrenamtlich für Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden engagieren. Er würdigte deren äußerst wichtige und wertvolle Arbeit und kündigte an, dass die Kreis-SPD für diesen Personenkreis eine Dankesveranstaltung organisieren werde.
Die mit der derzeit hohen Zahl an Flüchtlingen einhergehenden Herausforderungen müssen von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft gemeinsam angegangen werden, äußerte der Verdener SPD-Kreistags-abgeordnete Heinz Möller. Gegenseitige Schuldzuweisungen der demokratischen Parteien in der Flüchtlingsdebatte hält der SPD-Sozialpolitiker für völlig Fehl am Platze, da davon nur die ewig Gestrigen profitieren werden.
Aus Sicht der Kreis-SPD kristallisierten sich in der Debatte folgende Punkte geraus:
– Flüchtlinge müssen vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt geschützt werden. Sie haben ein Anrecht auf den Mindestlohn und tariflich vereinbarte Entgelte. Vorschläge, sie schlechter zu behandeln, nennt die Kreis-SPD diskriminierend und führen zu einem unerträglichen Dumpingwettbewern.
– Ausländische Berufsabschlüsse müssen schnell und unkompliziert anerkannt werden. Außerdem müssen Sprachkurse schnell und einfach zugänglich sein.
– Für jugendliche Geduldete fordert die Kreis-SPD während der Berufsausbildung und die anschließende Arbeitsplatzsuche einen sicheren Aufenthalt, damit der Einstieg ins Berufsleben gelingt.
– Geflüchteten Kindern und Jugendlichen muss es möglich sein, einen Schulabschluss zu erlangen. Daher verlangt die Kreis-SPD die Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig vom Aufenthalts-status und mit bundesweit einheitlicher Umsetzung.
– Erfahrene und qualifizierte Fachkräfte bei der Betreuung und Begleitung tragen wesentlich zur Integration von Flüchtlingen bei. In vielen öffentlichen Bereichen wie der Polizei, den Ausländerbehörden, Jugend- und Sozialämtern, Schulen und Kindertagesstätten muss daher das Personal aufgestockt werden, fordert die Kreis-SPD.
– Bund und Land sind aufgefordert, die Kommunen stärker finanziell zu unterstützen, damit diese gute dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten schaffen können. Sammelunterkünfte konnen nur dem derzeitigen Notstand geschuldet sein.
Aus Sicht des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik lässt die wirtschaftliche Situation von Bund und Land es zu, die erforderlchen Investitionen in Infrastruktur, Personal und Bildung zu schultern.
