Innen- und Rechtspolitik, Steuern und Finanzen, Kommunalpolitik

Flüchtlingsgipfel: Kommunen sollen erheblich entlastet werden

Die Länder und Kommunen sollen in Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen künftig sehr viel stärker entlastet werden als bisher. So sollen Länder und Kommunen mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich in 2015 und 2016 erhalten. Steigen die Flüchtlingszahlen, werde auch die Entlastung ansteigen. Dies ist nur ein Ergebnis des vergangenen Flüchtlingsgipfels, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz nun mitteilt.

„Unsere Kommunen vor Ort müssen strukturell entlastet werden, um die Aufnahme von Flüchtlingen zum Beispiel in der Schwaneweder Kaserne schultern zu können“, kommentiert die Abgeordnete Christina Jantz. „Mit dem Asylgipfel von Bund und Ländern wurde nun ein großer politischer Erfolg errungen und wir konnten zentrale sozialdemokratische Ziele durchsetzen. Länder und Kommunen werden endlich strukturell, dauerhaft und dynamisch von den Kosten der Flüchtlingsaufnahme entlastet. Ab 2016 beteiligt sich der Bund für jeden Flüchtling für die Dauer zwischen Registrierung und Entscheidung über den Asylantrag an den Kosten der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden. Das sind bei einer angenommenen Zahl von 800.000 Asylbewerbern für das kommende Jahr und einer unterstellten Verfahrensdauer von 5 Monaten 2,68 Milliarden Euro. Werden es aber mehr, so wird auch die Entlastung für Länder und Kommunen steigen. Das wird 2016 genau berechnet. Außerdem zahlt der Bund für abgelehnte Asylbewerber für einen weiteren Monat nach der Antragsentscheidung die Kosten. Darüber hinaus erhalten die Länder für 2015 noch einmal eine Milliarde Euro zusätzlich.“, so Christina Jantz.

Richtig sei auch, dass der Bund sich an der Versorgung unbegleiteter Minderjähriger beteiligen werde und die knapp 900 Millionen Euro freiwerdenden Mittel aus dem gestoppten Betreuungsgeld für bessere Kinderbetreuung bereitgestellt würden. Diese Forderungen unterstütze die Abgeordnete bereits seit längerem.

Weiter kommentiert Christina Jantz: „Wir als SPD-Bundestagsfraktion konnten zudem gegen erheblichen Widerstand der CDU/CSU durchsetzen, dass der soziale Wohnungsbau und der Neubau von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen in Deutschland verstärkt werden. Von 2016 bis 2019 mobilisiert der Bund dafür zusätzliche 500 Millionen Euro jährlich. Außerdem bekennen sich Bund und Länder dazu, weitere Anreize für private Investitionen in den Wohnungsbau zu schaffen. Ferner werden die Sprach- und Integrationskurse sowie die aktive Arbeitsmarktpolitik für Asylbewerber mit Bleibeperspektive geöffnet. Ganz entscheidend für uns waren zudem geordnete Verfahren der Erstaufnahme und Beschleunigung der Asylverfahren.“

So werde der Bund künftig zentral die Verteilung der Flüchtlinge im Bundesgebiet übernehmen. Dabei müsse jedoch sichergestellt werden, dass niemand akut überlastet werde, erklärt die Abgeordnete. Außerdem werde der Bund die Länder stärker bei der Errichtung von Erstaufnahmeplätzen unterstützen.

„Hier geht es jetzt vor allem um schnellere Verfahren, wie schon lange von uns gefordert. Die Entscheidungen des Gipfels waren richtig und wichtig und sollen zeitnah zu einer spürbaren Entlastung unserer Kommunen führen. Dennoch ist davon auszugehen, dass es in Zukunft noch weiterer Maßnahmen bedarf, um der aktuellen Situation gerecht zu werden“, so die Abgeordnete abschließend.