Sozialdemokrat und Gewerkschafter Teubert ist sich in seinem Rückblick auf den siebentägigen Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft sicher, dass die dortige Forderung nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro die Stunde nur eine Frage der Zeit ist. Dies werden die Tarifpartner bereits in den nächsten Jahren umgesetzt haben, zumal mit dem derzeitigen Mindestlohn von 8,50 Euro der eigentliche Durchbruch bereits geschafft ist.
Für ebenso wichtig hält es Teubert auch in seiner Eigenschaft als SPD-Kommunalpolitiker, dass Verdi sich höchst unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung zur künftigen Krankenhausfinanzierung gezeigt hat. Das Krankenhaussterben insbesondere im Ländlichen Raum muss aufhören und die Krankenhäuser müssen möglichst schnell wieder schwarze Zahlen schreiben, um überleben zu können. In diese Richtung muss der Gesetzentwurf von Bundesminister Hermann Gröhe (CDU) entschieden nachgebessert werden, berichtet Dietmar Teubert von den Leipziger Beschlüssen der Gewerkschaft Verdi.
Ferner sei ein deutlicher und nachhaltiger Ausbau der Behörden und Institutionen vonnöten, die mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen betraut sind. Trotz unzureichender Ausstattung hätten die öffentlichen Dienststellen in den vergangenen Wochen hervorragende Arbeit geleistet. Viele Beschäftige aber arbeiten seit Monaten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus.
Deshalb fordert Verdi von der Politik in Bund, Ländern und Kommunen eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung der Beschäftigten. Personalengpässe dürfen schließlich kein Dauerzustand sein, betont Teubert. Außerdem müsse trotz des akuten Personalmangels bereits jetzt sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge zeitnah und umfassend über ihr Verfahren informiert werden.
Der Verdi-Kreisvorsitzende sieht zusätzlichen Personalbedarf bei Aufnahme, Betreuung und Integration der Schutzsuchenden. Dabei geht es auch um mehr Personal etwa bei Integrationskursen, Deutschförderung und Migrationsberatung. Auch in den Jobcentern vor Ort werde der Stellenbedarf in den Sparten Arbeitsförderung und -vermittlung steigen, ist sich Gewerkschafter und SPD-Kommunalpolitiker Teubert sicher.
Ebenso müsse man schon jetzt davon ausgehen, dass wegen der wachsenden Anzahl schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher unter den Flüchtlingen bundesweit etwa 10 000 neue Lehrkräfte benötigt werden. Bereits jetzt ist ersichtlich, folgert Teubert abschließend, dass für die 68 000 Kinder, die in den Kindertageseinrichtungen erwartet werden, zudem eine enorme Anzahl zusätzlicher Stellen für Fachpersonal erforderlich wird, um neben Bildung und Betreuung auch alltagsintegrierte Sprachförderung leisten zu können.
