Flüchtlingsgipfel bringt auch Verbesserungen für den Landkreis Verden

Das Drängen der SPD-Mitglieder in der Bundesregierung hat sich gelohnt. Dies sieht man an den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels in Berlin, die auch für den Landkreis Verden eine spürbare finanzielle Entlastung bringen und auch landesseitig dafür sorgen werden, dass bei der Unterbringung schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Oyten, Heiko Oetjen, in einer ersten Stellungnahme.

Die Kritik des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Adrian Mohr an der Unterbringungspolitik des Landes hält Oetjen jedoch für deplaziert, denn in Notfällen müssen auch mal unbeliebte Entscheidungen möglich sein, zumal denen sicher schnell wieder abgeholfen wird. Viel wichtiger ist für Heiko Oetjen, dass statt Nörgelei eine gewaltige solidarische Kraftanstrengung für schnelle Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden stattfindet.
 
Für den SPD-Fraktionschef war seit langem klar, dass der Bund an entscheidender Stelle mit politischen Maßnahmen und ausreichender finanzieller Unterstützung für Landkreise, Kommunen und die Länder in der Pflicht ist. Nur deshalb ist es jetzt auch zu den entscheidenden Verbesserungen bei der Finanzierungspraxis gekommen. Jetzt müssen wir vor Ort sehen, wie sich die Beschlüsse in der Praxis auswirken. Er hofft, dass sich die Politik im Landkreis Verden in der Flüchtlingsfrage auch künftig daran orientiert, dass diese besonderen Probleme nur gemeinsam bewältigt werden können. Verbale Kraftmeierei ist da hin- gegen  wenig hilfreich.
 
Heiko Oetjen ist auch froh über das klare Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung, dass die Kom- munen unter Federführung der Landkreise, denen letztlich die Aufgabe der dauerhaften Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden obliegt, auch in Zukunft mit einer finanziellen Ausstattung für die anstehenden Aufgaben rechnen können, die nötig ist.