Statt Betreuungsgeld mehr Geld für Kitas und Familienförderung

Als Reaktion auf die Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes frei werdenden Finanzmittel von rund 1 Milliarde Euro nicht in familienpolitische Leistungen oder in Kindertagesstätten zu investieren, sondern in den allgemeinen Haushalt des Bundes fließen zu lassen, hat der Kreisvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) Dietmar Teubert, sich am Freitagabend auf einer AfA-Kreiskonferenz geäußert.

"Finanzminister Schäubles Ankündigung ist für die SPD-Arbeitnehmerorganisation unverständlich und die falsche politische Entscheidung", bekräftigte Teubert auf der Tagung. "Wir haben uns als AfA und SPD von Beginn an gegen das fragwürdige Bundesbetreuungsgeld ausgesprochen, weil es bildungspolitisch fragwürdig ist  und Fehlanreize geboten hat und vor allem Frauen mit niedrigen Erwerbseinkommen den Einstieg und Wiedereinstieg in den Beruf erschwert", so Dietmar Teubert.
 
Mit den jetzt freiwerdenden Bundesmitteln durch die Abschaffung des verfassungswidrigen Betreuungsgeldes sollte man besser soziale und familienfreundliche Strukturen stärken und über die schrittweise Einführung der gebührenfreien Kinderbetreuung nachdenken, betonte Teubert weiter. Dass die AfA und SPD mit dieser Ansicht an der Seite der Familien stehen, habe auch das jüngste Bildungsbarometer 2015 des Münchener Ifo-Institutes gezeigt, ergänzte SPD-Ratsfrau und AfA-Kreisvorstandsmitglied Karin Hanschmann.
 
Danach spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für eine gebührenfreie Kinderbetreuung aus. Auch hier wäre demnach das Geld gut und sinnvoll angelegt, folgerte Karin Hanschmann. "Zur Unterstützung der Familien müssen wir zudem verstärkt in gute Beratungs- und Sozialstrukturen investieren, denn die kommen den Menschen vor Ort zu gute. Dafür könnten die freiwerdenden Mittel aus dem Bundesbetreuungsgeld ebenfalls eingesetzt werden", schlugen Hanschmann und Teubert auf der AfA-Tagung vor.
 
Auch AfA-Sprecher und SPD-Kreistagsabgeordneter Heinz Möller wies mit Blick auf die im Bund wegfallenden Ausgaben für das Betreuungsgeld darauf hin, dass es genügend Bereiche in der Familienpolitik gebe, die unterstützt werden müssten. "Zu nennen sind hier beispielsweise der Ausbau familien- und arbeitszeitfreundlicher Öffnungszeiten in den Kitas, die adäquate Versorgung von Flüchtlingskindern mit Sprachförderung und deren Integration sowie die verstärkte Förderung einer gesunden und ausgewogenen Ernährung in den Kitas", sagte Möller.