"Wir zeigen uns damit solidarisch mit der griechischen Bevölkerung und unterstützen sie auf dem Weg aus der schweren Krise", so die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz. Das vereinbarte Memorandum of Understanding vereinbare wichtige Reformen, die dabei helfen können, dass Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad komme. „Das Programm entscheidet sich elementar von vorherigen Programmen. Im Zentrum der Vereinbarung stehen nämlich nicht nur pure Haushaltsvorgaben und Sparziele, sondern strukturelle Verbesserungen der griechischen Wirtschaft und Verwaltung. Außerdem sind auch die dringend benötigten Verbesserungen im Sozialwesen vorgesehen“, erklärt Jantz.

Eine wichtige positive Ergänzung im Vergleich zum Grundsatzbeschluss vom Juli sei, dass es bei der Bankenrekapitalisierung nun doch zu einer Beteiligung der Anteilseigner der griechischen Banken kommen werde. Es sei immer die Forderung der SPD gewesen, dass die Anteilseigner von Banken auch an den Kosten für deren Rettung beteiligt werden müssen. Die Rettung von Banken könne nicht primär Aufgabe der Steuerzahler sein. Zudem werden Steuerprivilegien abgeschafft, wie zum Beispiel für die reichen Reeder.

"Eine IWF-Beteiligung am Hilfsprogramm im Nachgang zur Auszahlung der ersten Tranche ist unterdes für mich unabdingbar. Mit dem Beschluss des dritten Hilfsprogramms ist die Arbeit an dem Programm nämlich selbstredend nicht abgeschlossen. Ganz im Gegenteil: Durch regelmäßigere und genauere Programmüberprüfungen müssen wir sicherstellen, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden. Nur nach Überprüfung der Reformen dürfen einzelne Tranchen ausgezahlt werden. Für die SPD war immer klar: Hilfe kann es nicht ohne Gegenleistungen geben. Die Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht, doch nach Abwägung aller Argumente habe ich mich entschlossen, dem dritten Hilfsprogramm zuzustimmen“, so die Abgeordnete abschließend.