Niedersachsen, Steuern und Finanzen, Kommunalpolitik

Mehr Fördermittel für Krankenhausinvestitionen durch Rot-Grün

CDU-Kreisgeschäftsführer Jens Richter hatte in der jüngsten Kreistagssitzung kritisiert, dass die Landesregierung zu wenig Fördermittel für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung stellt. Hierüber hatte auch die lokale Presse berichtet. Den Vorwurf Richters hat jetzt der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden, Heinz Möller, als unwahr und bewusste Miesmache bezeichnet und nennt dazu neueste Daten und Fakten.

Nach Möllers Aussage ist die Rot-Grüne Landesregierung vielmehr dabei, den dramatischen Investitionsstau im Bereich der Krankenhäuser abzubauen. Nach den positiven Signalen für die Krankenhausstandorte Verden und Achim einerseits, so der SPD-Mann, kann es andererseits eigentlich nur ausdrücklich begrüßt werden, dass die Rot-Grüne Landesregierung nachhaltig in die Krankenhäuser in Niedersachsen investiert.
 
Ergänzend zu den 120 Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm stellt das Land den Krankenhäusern 2015 nämlich weitere rund 111 Millionen Euro zur Verfügung, also 230 Millionen Euro. Richter (CDU) hatte ledig von 120 Millionen Euro gesprochen. Dies ist nachweislich eine Falschaussage, rügt Möller.
 
Für den Verdener SPD-Kreistagsabgeordneten ist außerdem klar, dass die Rot-Grüne Landesregierung von der CDU/FDP-Vorgängeregierung einen gigantischen Investitionsstau übernehmen musste. Dieser summiert sich inzwischen auf 1,5 Milliarden Euro bei gleichzeitigen radikalen Kürzungen bei den Kranken-
hausinvestitionen  auf bis zu lediglich 30 Millionen Euro durch die Vorgängerregierung. Jetzt versuchen SPD und Grüne diese Fehlentwicklung wenigstens nachhaltig zu reparieren. Außerdem arbeite die Landesregierung gerade daran, zum Abbau des CDU/FDP-Investitionsstaus, ein weiteres niedersächsisches Programm zwischen 300 bis 400 Millionen Euro für die Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen, lobte Heinz Möller.