Niedersachsen, Arbeit, Wirtschaft

SPD-Arbeitnehmer mit Regierungsarbeit von Rot-Grün zufrieden

Im Rahmen ihres Sommerprogrammes hat die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis Verden sich mit der Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen beschäftigt und sich aus Sicht der Arbeitnehmerschaft mit der Regierungstätigkeit zufrieden gezeigt. "Es bleibt jedoch noch Luft nach oben", kommentierte AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert einleitend.

Vor allem beim Thema "Gute Arbeit" habe die Landesregierung enormes geleistet. Jetzt erwartet die AfA im Landkreis Verden, dass auch die im Koalitionsvertrag versprochene Ausbildungsgarantie umgesetzt wird. Außerdem müsse in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Kommunen dafür gesorgt werden, dass Langzeitarbeitslose zügig durch einen "sozialen Arbeitsmarkt" in Beschäftigung gebracht werden, wie es auch das SPD-Kreiswahlprogramm fordert. Dietmar Teubert stellte auf der AfA-Tagung heraus:
 
"Niedersachsen braucht starke Unternehmen mit sicheren Arbeitsplätzen. Investitionen in die Infrastruktur, Flächentarifverträge für gute Arbeit sowie bezahlbare Energie. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss besonders im Gesundheitswesen und in der Pflege ausgebaut werden". Die SPD-Arbeitnehmerorganisation spricht sich in diesen Zusammenhang ohne Wenn und Aber für den Erhalt der Aller-Weser-Klinik mit ihren Krankenhausstandorten in Verden und Achim aus. Nach zehn Jahren Stillstand durch die schwarz-gelben Vorgängerregierungen scheint sich auch in Sachen neues Bettenhaus für das Krankenhaus Verden etwas zum Positiven zu bewegen, stellt die SPD-Arbeitnehmerorganisation mit Genugtuung fest.
 
In ihrer Bilanz verbucht die Kreis-AfA weiter auf der Habenseite, dass sich SPD und Bündnisgrüne anders als die Vorgängerregierungen von CDU und FDP für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne engagiere, für den gesetzlichen Mindestlohn und gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Teubert äußerte sich sehr zufrieden, dass sich vor allem Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies klar und eindeutig im Sinne der Beschäftigten immer wieder für Tarifbindung und gegen prekäre Arbeitsbedingungen aussprechen und einsetzen.
 
Als weitere deutliche Pluspunkte in Sachen "Gute Arbeit" bewertete es der AfA-Kreisvorsitzende, dass die Landesregierung drei Beratungsstellen für mobile Beschäftigte geschaffen, das Tariftreue- und Vergabe-
gesetz modernisiert und soziale Mindeststandards in der Wirtschaftsförderung eingeführt hat. Beim landesweiten Fachkräftebundnis wird nach Ansicht der Kreis-AfA entscheidend sein, inwiefern Tarifbindung und Sozialpartnerschaft bei der praktischen und regionalen Umsetzung ernst genommen werden.