Niedersachsen, Steuern und Finanzen, Kommunalpolitik

Kommunales Investitionspaket schafft Spielräume

Die SPD im Bund steht eng an der Seite der Kommunen, freut sich Verdens SPD-Fraktionschef Michael Otten. Der Grund: Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und Bundestagsfraktionsvorsitzender Thomas Oppermann haben eines der größten Entlastungspakete für Kommunen seit vielen Jahren durchgesetzt.

Dazu hat das Bundeskabinett jüngst nämlich beschlossen, dass der Bund mit dem Kommunalinvestitionsförderfonds 3,5 Millionen Euro in Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen investiert, lobt Michael Otten.
 
Verdens SPD-Fraktionschef Otten hierzu weiter: "Es ist gut, dass mit dem Investitionsprogramm gezielt finanzschwache Kommunen gefördert werden, die es im Landkreis Verden und der heimischen Region in Nord-Niedersachsen zur Genüge gibt. Damit kommen wir der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die durch die Entwicklung der vergangenen Jahre immer weiter abgenommen hat, einen wichtigen Schritt näher".
 
Für den SPD-Kommunalpolitiker Otten stecken gerade die strukturschwachen hoch verschuldeten Kommunen in einem Teufelskreis. Sie erhöhen bekanntlich Steuern und Gebühren, schränken kommunale Leistungen ein und sparen bei eigentlich notwendigen Investitionen. Die meisten dieser Städte, Gemeinden und Landkreise schaffen es jedoch trotz aller Sparmaßnahmen nicht einmal ansatzweise, Schulden abzubauen.
 
Gleichzeitig investieren sie infolge der Einsparungen immer weniger. Mit dem Investitionspaket wird genau hier angesetzt, folgert Otten. Auch von den zusätzlichen zehn Milliarden Euro, die für Investitionen in bestehende Bundesprogramme zum Beispiel für Städtebau, Verkehr und Kinderbetreuung fließen, profitieren die Kommunen.
 
Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Otten weiter hervorhebt, wird das Investitionspaket außerdem durch die Entlastung bei den Sozialausgaben, die bereits jetzt eine Milliarde Euro pro Jahr beträgt, 2017 auf 2,5 Milliarden und ab 2018 dauerhaft auf fünf Millarden Euro aufgestockt wird, flankiert.  Diesbezüglich sagt Otten auch der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Jantz herzlichen Dank für ihren Einsatz für die Kommunen und die guten Nachrichten aus der Bundeshauptstadt.
 
Michael Otten abschließend: "Mit all diesen Entscheidungen sind Spielräume geschaffen worden, die insbesondere finanzschwache Kommunen nutzen können, um das direkte Lebensumfeld der Menschen zu verbessern".