Arbeit, Wirtschaft, Bürgergesellschaft

Bessere Bedingungen für Ausbildung und Arbeit der Flüchtlinge

Sollen die Bedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flücht- linge erleichtert werden? Diese Frage hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik auf einer Tagung des SPD-Kreisvereines im Gasthaus Klenke in Langwedel eindeutig mit ja beantwortet, denn ein erheblicher Teil der Asylsuchenden in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden werde langfristig hier bleiben.

Der SPD-Kreisverein war sich bei seiner Debatte darin einig, dass anders als von rechten Populisten und Stammtischexperten gerne behauptet, die Flüchtlinge nicht kommen, weil sie gerne Sozialleistungen beziehen, sondern weil sie Schutz vor Krieg und Verfolgung benötigen. Nicht zu arbeiten und dadurch auch nicht selbst für den Lebensunterhalt sorgen zu können, stellt für diesen Personenkreis eine erhebliche Belastung dar, sind sich die hiesigen Sozialdemokraten sicher.
 
Bernd Michallik begrüßte es bei der Flüchtlingsdebatte in Langwedel in diesem Zusammenhang, dass die SPD auf Bundesebene durchsetzen konnte, dass Asylbewerber und Flüchtlinge jetzt deutlich früher arbeiten dürfen. Immerhin entfällt das Beschäftigungsverbot bereits nach drei Monaten Aufenthalt. Nach 15 Monaten muss die Arbeitsagentur nicht mehr prüfen, ob ein Bewerber aus Deutschland oder den EU-Ausland zu bevorzugen ist. Zudem werde die Abschaffung der Residenzpflicht die berufliche Mobilität erleichter, betonte der SPD-Kreisvorsitzende.
 
Es stehe außer Frage, dass wir Ayilbewerbern und Flüchtlingen bei der Vermittlung in Arbeit und der Integration in allen Lebensbereichen mehr Unterstützung bieten müssen, so Michallik weiter. Daher werde die von Landrat Peter Bohlmann geführte Kreisverwaltung auch bei den Themen Wohnraumsuche, Ankauf von Wohnungen, Sprachkursen, Beschaftigungsmöglichkeiten und Qualifizierungsmaßnahmen von der SPD-Kreistagsfraktion vollinhaltlich unterstützt. Da es all diese Maßnahmen über die Kreisvolkshochschule und der kreiseigenen Gesellschaft Arbeit im Landkreis Verden (ALV) nicht zum Nulltarif gibt, sind die Sozialdemokraten im Kreistag auch bereit, hierfür zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen, ließ SPD-Fraktionschef Heiko Oetjen verlauten.
 
Es wurde außerdem begrüßt, dass gerade in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik des Landkreises ein Handlungsschwerpunkt für die kommenden Jahre gesehen wird. Gerade mehr Geld für die Deutschförderung und rascheren Zugang zu Integrationskursen halten die SPD-Akteure für wichtig, damit die vom Landkreis angebotenen Beschäftigungsmöglichkeiten und Qualifizierungsmaßnahmen auch zielführend genutzt werden können.
 
In der Debatte verdeutlichten die Sozialdemokraten weiter, dass "wir es uns angesichts des steigenden Bedarfs bei Fachkräften nicht leisten können, Potentiale brach liegen zu lassen", so der Verdener SPD-
Kreistagsabgeordnete Heinz Möller. Außerdem sollte die Feststellung von Kompetenzen und die Aner-
kennung ausländischer Qualifikationen möglichst schnell erfolgen. Dringender Handlungsbedarf werde auch im Ausbildungsbereich gesehen, da die ständige Angst vor Abschiebung etliche Betriebe davon abhält, Ausbildungsverhältnisse mit jungen Flüchtlingen zu schließen.
 
Die Kreis-SPD unterstützt daher die Forderung von Handwerk und Industrie, eine Aufenthaltsgarantie für die Dauer der Berufsausbildung sowie zwei Jahre darüber hinaus zu schaffen. Denn von einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration profitieren sowohl die Asylbewerber und Flüchtlinge als auch die Aufnahmegesellschaft.