
Für selbstverständlich hält es die SPD-Kommunalpolitikerin außerdem, dass die Eltern für die ausgefallenen Betreuungstage wegen des Kita-Streiks eine Gebührenerstattung erhalten, wobei sie sich auch auf einen Beschluss der SPD-Arbeitnehmerorganisation stützen kann.
In den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden und in Niedersachsen wird weiter gestreikt. SPD-Ratsfrau Karin Hanschmann hofft auf ein baldiges Streikende und auf eine angemessene Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Perspektivisch hält Hanschmann außerdem sehr viel davon, dass die Kindergartengebühren gänzlich abgeschafft werden. Dies muss wie im schulischen Bereich auch für den vorschulischen Bereich gelten, so Hanschmann überzeugt.
Zum Tarifkonflikt meint die SPD-Ratsfrau: "Die Erzieherinnen und Erzieher, die zweifellos viele Sympathien auf Seiten der Elternschaft haben, warten zu Recht auf ein echtes und einigungsfähiges Angebot der kommunalen Arbeitgeberverbände", ist sich Karin Hanschmann sicher. "Natürlich brauchen die Kommunen auch den nötigen Spielraum, um dem Kita-Personal endlich ein angemessenes Tarifan- gebot vorzulegen", ergänzt die SPD-Kommunalpolitikerin.
Hier könnte ihrer Auffassung nach eine Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel helfen. Dieser hatte nämlich jüngst vorgeschlagen, dass der Bund die Unterbringungskosten für Flüchtlinge komplett übernimmt, um so die Kommunen nachhaltig zu entlasten. Mit den außerdem prognostizierten Steuermehreinnahmen für die Kommunen müssten dann hinreichend Mittel für den Kita- und Hortbereich vorhanden sein.
Mit diesem Vorschlag Gabriels und den Steuermehreinnahmen müsse jetzt endlich Bewegung in den Tarifstreik um die Bezahlung des Kita-Personals kommen, so Hanschmann. Sie brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass auch die Christdemokraten offen für diese Überlegung seien.