Kommunalpolitik, Parteileben

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion in Verden – Bilanz wurde gezogen

Mit einem Arbeitsfrühstück begann eine gemeinsame Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion und des geschäftsführenden SPD-Kreisvorstandes am Sonnabend im Verdener Restaurant "Likedeeler", an der auch Landrat Peter Bohlmann als Ratgeber dabei war.

Begonnen wurde mit einer Reflektion der Arbeit der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion von November 2011 bis heute in Form einer Leistungsbilanz durch Heiko Oetjen mit breiter Aussprache. Dabei stellten Oetjen und sein Vize Fritz-Heiner Hepke heraus, dass fast alle Punkte des SPD-Wahlprogrammes bereits jetzt erfolgreich umgesetzt worden sind.
 
Anschließend wurden erste Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2016 getroffen. Dazu gehörte die Debatte um die Bildung und Zusammensetzung eines gemeinsamen Wahlteams durch Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisvorstandes, sowie um die Kernaussagen der SPD-Wahlplattform für die Legislaturperiode von 2016 bis 2021. Hier waren sich Heiko Oetjen und SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik darin einig, dass der weitere Schuldenabbau, die kommunale Arbeitsmarktpolitik, das Gesundheitswesen mit der Sicherung der Aller-Weser-Klinik mit den Krankenhausstandorten in Verden und Achim, die Flüchtlingsintegration, der Wohnungsbau und die Infrastrukturfreundlichkeit Bereiche sein werden, denen sich die SPD im Landkreis Verden besonders widmen werde.

In das Wahlteam wurden Heiko Oetjen (Oyten), Bernd Michallik (Langwedel), Jutta Sodys (Verden) sowie die Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion Regina Ernst (Verden) berufen. Dieses Kernteam wird in Kürze noch durch weitere Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes ergänzt.
 
Die Arbeit des Teams werde verdeutlichen, dass die Bereiche solide Finanzen sowie Arbeit und Soziales Bereiche sind, in denen die SPD auch künftig die Meinungs-führerschaft haben und ausbauen werde, erklärte Fraktionschef Oetjen. Auch SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik ist davon überzeugt, dass die Kreis-SPD mit guten inhaltlichen und personellen Angeboten zumindest wieder stärkste Fraktion auch im künftigen Kreistag werden wird, um aus der Position der Stärke heraus, die erfolgreiche Politik von Landrat Peter Bohlmann unterstützen zu können. Die SPD werde jedoch nichts versprechen, was unbezahlbar und unrealistisch ist, waren sich Oetjen und Michallik mit einem Seitenhieb auf die anderen beiden Fraktionen im Kreistag einig.
 
Uneingeschränkte Unterstützung gab es auf der Klausurtagung für die Forderung der Ver- dener Sozialdemokraten den anstehenden Neubau der Verdener Nordbrücke dreispurig umzusetzen und die Südbrücke in der Altstadt zweispurig auszubauen, um so den Problemen in den Hauptverkehrszeiten auch durch zusätzliche intelligente Steuerungsmaßnahmen zu begegnen.
 
Die Forderung des CDU-Landtagsabgeordneten Adrian Mohr nach einem 3. Allerübergang durch eine nicht hochwassergeschützte Brücke durch Nutzung der jetzigen Baustraße an der Eisenbahnbrücke wurde auf der Klausurtagung aus vielerlei Gründen hingegen abgelehnt. Dies werde nämlich dazu führen, dass fast 10 000 Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt durch zusätzliches Verkehrsaufkommen und Verkehrslärm beeinträchtigt werden.Ein Nutzen an dieser Stelle sei jedoch nicht erkennbar.

Gerade die Menschen in Weitzmühlen, den Ortschaften Eitze und Borstel und rund um den Berliner Ring würden durch die Pläne der CDU-Politiker Mohr und Jens Richter in ihrer Lebendqualität beeinträchtigt. Hierbei wollen die Sozialdemokraten nicht zum Mehrheitsbeschaffer werden, so die Kreistagsabgeordneten Heinz Möller und Gerard-Otto Dyck auf der Klausur. Auch haben die SPDler erhebliche ökologische Bedenken gegen die Mohr-Richter-Pläne.
 
Auch sei Landtagsabgeordneter Mohr bisher die Antwort schuldig geblieben, woher er denn die mindestens 20 Millionen Euro her nehmen wolle, die eine solche Brücke kosten werde, konstatierte Heiko Oetjen. Stehen dafür etwa in der Gemeinde Dörverden drastische Steuererhöhungen für die Haushalte und Unternehmen an, fragte sich so mancher Teilnehmer auf der SPD-Klausur kopfschüttelnd.