Mindestlohn hat Arbeitswelt gerechter gemacht

Drei Monate nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht der Kreisvorsitzende der SPD-Arbeitnehmerorganisation (AfA) und DGB-Kreisvorsitzende Dietmar Teubert eine positive Zwischenbilanz:

"Der gesetzliche Mindestlohn ergänzt die Branchen-Mindestlöhne in idealer Weise. Er hat die Arbeitswelt in Deutschland gerechter gemacht. Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn. Allein in Niedersachsen 350 000 Menschen. Offizielle Zahlen belegen, dass es weder Preissteigerungen noch größere Arbeitsplatzverluste gegeben hat. Die Horrorszenarien einiger Wirtschaftsinstitute haben sich als Lobbyisten geplapperre entpuppt. Die Bürger haben sich davon offensichtlich nicht beirren lassen: 86 Prozent halten den gesetzlichen Mindestlohn weiter für eine gute Sache", resumiert SPD-Arbeitsmarktexperte und Betriebsratsvorsitzender Dietmar Teubert in einer AfA-Pressemitteilung.

SPD-Ratsherr Teubert weiter: "Der Gesetzgeber hat außerdem nur jene Branchen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit verpflichtet, die in der Vergangenheit durch Schwarzarbeit und Missbrauch aufgefallen sind. Deswegen müssen Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin Nahles bei der Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten hart bleiben. Sie sollten sich nicht von der kleinen Unions-schwester CSU und Lobbyistenverbänden beeinflussen lassen, die das für unzumutbaren bürokratischen Ballast halten. Kugelschreiber und ein Blatt Papier – mehr braucht man nicht, um Arbeitszeiten zu notieren. Die Arbeitgeber können diese Aufgabe sogar den Beschäftigten überlassen. Das dürfte niemanden überfordern", urteilt Teubert energisch.

Für Dietmar Teubert trägt der gesetzliche Mindestlohn auch dazu bei, Arbeitsrecht, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen wieder zum Thema zu machen – inklusive unerwünschter Auswüchse. Es bleibt die Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern für Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Deshalb haben Tarifverträge und Mitbestimmung für AfA, SPD und DGB weiter Priorität. Sie regeln schließlich wesentlich mehr als den Lohn.