Flügelkämpfe in der Union verzögern Fracking-Gesetz

Es war ein ungewöhnlicher Vorgang: Eigentlich hätten die derzeit vorliegenden Entwürfe zur geplanten Neuregelung der umstrittenen Fracking-Technologie in diesen Tagen durch das Bundeskabinett gehen sollen. Damit hätte die Debatte im Bundestag beginnen können. Interne Querelen in der CDU/CSU-Fraktion haben jedoch dazu geführt, dass dieser Zeitplan nun nicht mehr haltbar ist.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz kritisiert diese weitere Verzögerung aus dem Kanzleramt: „Die CDU/CSU Fraktion ist offensichtlich in zwei Lager gespalten. Da treffen zwei Maximalforderungen aufeinander. Die einen wollen eine Verschärfung, die anderen Flexibilisierungen“, so Jantz.

Für die Bundestagsabgeordnete liegt der Ball zum wiederholten Male im Bundeskanzleramt. Nach den Aufweichungen der ursprünglichen SPD-Regelungsentwürfe aus dem Kanzleramt, muss Peter Altmaier erneut seine Fraktion an den Arbeitstisch zurückholen und den Weg für das Gesetzgebungsverfahren frei machen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete.

„Hier können die Kolleginnen und Kollegen Farbe bekennen. Denn es gilt nach wie vor das sogenannte Strucksche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt. Ich fordere die Fracking-kritischen Kolleginnen und Kollegen der Union auf, gemeinsam mit uns für ein solches Ziel im Bundestag zu kämpfen“, so Jantz abschließend.