Arbeit, Wirtschaft, Bildung und Qualifikation

Wir begrüßen die Pflege-Ausbildungsumlage

Auf einer Veranstaltung der SPD-Arbeitnehmerorganisation im Landkreis Verden (AfA) haben es AfA- und DGB-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert, DGB-Experte Lutz Bock (Hambergen) und der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden, Heinz Möller, einmütig begrüßt, dass sich die rot-grüne Landesregierung für die Wiedereinführung der Pflege-Ausbildungsumlage ausgesprochen hat.

Dies entspricht einer langjährigen gemeinsamen Forderung von AfA, DGB und der SPD im Landkreis Verden, so der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Möller höchst erfreut über diese Entwicklung.
 
Auch DGB-Sekretär Lutz Bock würdigte es ausdrücklich, dass sich die Niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Weil für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege stark macht. Vor dem Hintergrund des enorm wachsenden Bedarfs an Fachkräften schätzt DGB-Experte Bock die geplante Ausbildungsumlage als wichtigen und längst überfälligen Schritt ein, der in der Vergangenheit immer wieder an der schwarz-gelben Vorgängerregierung in Niedersachsen gescheitert war.
 
Heinz Möller auf der AfA-Tagung: "Es ist der richtige Weg, dass künftig Betriebe, die nicht ausbilden, an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden. Wettbewerbsverzerrung und Rosinenpickerei haben dann ein Ende." Es müssen daher weitere Schritte folgen, verdeutlichte Lutz Bock. So müsse das Land möglichst schnell tätig werden, um den Personalschlüssel zu verbessern. Die Basis, um Missstände in der Pflege auszuräumen, seien zudem branchenweite Tarifverträge.
 
Ein weiterer Diskussionspunkt war die als zu niedrig angesehene Entlohnung und die verbesserungswürdige Wertschätzung von Pflegekräften. Es dürfe nicht hingenommen werden, so Dietmar Teubert, dass manche Arbeitgeber und Kostenträger nicht nach Tarifvertrag bezahlen wollen. Auch würden Überkapazitäten zu hohem Konkurrenzdruck führen, welchen die Anbieter nur allzu häufig auf die Beschäftigten abwälzen würden.
 
Hier sieht Lutz Bock die Pflegekassen, kommunalen Spitzenverbände und Pflegeanbieter gefordert, die letztlich die Pflegesätze verhandeln. Werden diese nämlich erhöht, erläuterte Bock, so steigen nicht automatisch die durch den Gesetzgeber festgelegten Leistungen, die die Pflegekassen zahlen, oder die Einkommen der Beschäftigten. Erhöhte Pflegesätze müssten von den zu Pflegenden bzw. deren Angehörigen, oder wenn diese finanziell dazu nicht in der Lage sind, von den kommunalen Sozialämtern getragen werden.
 
Teubert, Bock und Möller waren sich abschließend einig, dass es Ziel sein müsse, die Pflegeberufe aufzuwerten, ohne die Versicherten und deren Angehörige stärker zu belasten. Auf jeden Fall müsse die Politik dafür sorgen, dass sich anständige Arbeitsbedingungen und Qualität in der Pflege durchsetzen.